Liebe Leserinnen und Leser,
die erste der so genannten „Doppelsitzungswoche“ im April ist geschafft. Halbzeit! Bevor es am Montag im und um den Reichstag weiter geht, freue ich mich jetzt auf das Wochenende in der saarländischen Heimat.
Bevor der Flieger startet, wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende und eine interessante Lektüre meines Newsletters, in dem ich Ihnen auch heute wieder in gewohnter Manier von einigen Highlights meiner Woche berichte.
Ihre Nadine Schön
Ausreden haben ausgedient!
Bei Facebook gab es einen der größten Datenskandale in der Geschichte des sozialen Netzwerks. Die Firma Cambridge Analytica könnte bis zu 87 Millionen Datensätze abgegriffen haben. Daten und Fakten dazu und zu möglichen weiteren Vorfällen hat Facebook bisher sehr zögerlich oder ausweichend dargelegt. Am Freitag haben wir deshalb Joel Kaplan, den Politikchef von Facebook, in eine Sondersitzung der Ausschüsse für Digitale Agenda sowie Recht und Verbraucherschutz eingeladen. Dort musste er sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Doch konkrete Fakten wurden auch hier kaum auf den Tisch gelegt. Stattdessen: weiterhin ausweichende Antworten und Beteuerungen, es in Zukunft besser zu machen. Das reicht allerdings nicht!
Kaplan räumte ein, dass mehrere zehntausende weitere Apps genauso unrechtmäßig Daten gesammelt und weitergegeben haben könnten, wie im Fall von Cambridge Analytica. Das ist schockierend, lässt die Dimension erahnen und zeigt, wie viel Aufklärungsarbeit noch vor Facebook liegt.
Mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25. Mai in Kraft tritt, wird auch Facebook höhere Datenschutzstandards einführen und seine Nutzer besser über den Einsatz ihrer Daten informieren müssen.
Verstößt ein Unternehmen gegen diese Regelungen, drohen hohe Strafen – Geldbußen bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes eines Unternehmens. Vielleicht führen drohende Strafen in Europa dazu, dass Facebook endlich mit offenen Karten spielt. Dass sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor Ausschüssen des US-Senats persönlich für den Datenmissbrauch entschuldigt hat, war dringend notwendig, ist aber nur ein Anfang.
Es ist Zeit für Facebook, vom hohen Ross abzusteigen. Dazu gehört übrigens auch mehr Respekt vor nationalen Parlamenten – in all den Ländern, in denen Facebook seinen Dienst anbietet. Denn bisher macht es den Eindruck, als wolle Facebook lediglich sein Geschäftsmodell retten.
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Wenn Engel reisen…
Im Rahmen meiner ersten vom Bundespresseamt durchgeführten Berlin-Fahrt in dieser Legislaturperiode machten sich bereits in der letzten Woche 50 Damen aus dem gesamten Saarland bei strahlendem Sonnenschein auf nach Berlin. Obwohl es mir aufgrund einer Dienstreise nicht möglich war, die Gruppe in der Hauptstadt persönlich zu treffen, war es eine rundum gelungene Fahrt mit einem angenehmen, abwechslungsreichen und interessanten Aufenthalt in unserer Hauptstadt und vielfältigen Eindrücken im Gepäck auf dem Heimweg ins Saarland. Die zahlreichen schönen Fotos und netten Nachrichten, die mich erreicht haben, sprechen jedenfalls dafür, zumal sich auch das Wetter von seiner sonnigen Seite präsentiert hatte. Mit „Reiseleiter“ Toni Schäfer und meinem Büroleiter Jörg Heckmann war die Gruppe vor Ort prima betreut und in besten Händen.
Wenn auch Sie nach Berlin reisen und den Bundestag besuchen wollen, wird mein Team Sie gerne beraten und behilflich sein. Bei Interesse können Sie sich sehr gerne mit mir über nadine.schoen@bundestag.de, facebook, twitter oder meinem Berliner Büro (030 22770051) sowie dem Wahlkreisbüro in St. Wendel (06851 93240) in Verbindung setzen. Über Besuch aus der Heimat freue ich mich immer sehr!
Frühstückstalk beim Digitalverband bitkom
Mit zahlreichen frischen und imposanten Eindrücken aus der letzten Woche im Silicon Valley, stand ich im Rahmen der Veranstaltungsreihe Bitkom@eight Rede und Antwort und hatte die Gelegenheit, unsere digitalpolitischen Ziele für die kommenden Jahre ausführlich zu erläutern.
Vom Breitbandausbau und Frequenzversteigerungen über Digitale Bildung und Startup-Förderung bis zur Künstlichen Intelligenz und dem NetzDG haben wir dabei die gesamte Bandbreite der Digitalen Agenda diskutiert. Fakt ist: Die Digitalisierung umfasst nicht nur zunehmend unsere Arbeitswelt, sondern nahezu sämtliche Bereiche unseres täglichen Lebens. Und Fakt ist auch: Wir müssen besser werden, um gut gerüstet für all diese Entwicklungen und Herausforderungen zu sein und den Wandel aktiv gestalten zu können. Nur so wird es uns gelingen, die vielseitigen Chancen der Digitalisierung zu nutzen!
Mehr Tempo beim Digitalen Staat
Wir alle spüren, wie die Digitalisierung unseren Alltag verändert: wie wir mit Familie und Freunden kommunizieren, wie wir arbeiten, wie wir einkaufen. Der Frage, ob auch der Staat mit der Wucht der Digitalisierung mithalten kann, ging am Dienstagvormittag der erste „Gesellschaftliche Dialog Ethik & Digitalisierung“ im Rahmen einer Podiumsdiskussion nach.
Wichtig war mir, zu betonen, dass der Staat seinen Beitrag leisten muss, damit das Potential, das sich aus der Digitalisierung ergibt, vollständig genutzt werden kann. In vielen Bereichen des E-Governments, zum Beispiel bei online verfügbaren Verwaltungsdienstleistungen, hängt Deutschland im internationalen Vergleich noch hinterher. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele, wie das Bürgerportal, gesetzt: In wenigen Jahren sollen praktisch alle Beziehungen zwischen Bürgern und der Verwaltung bequem von zu Hause geregelt werden können. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass jeder Bürger weiß, welche seiner Daten beim Staat verfügbar sind und wer auf diese Daten zugreift. Dadurch stärken wir auch das Vertrauen in unsere vernetzte Welt.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat bereits vor der Bundestagswahl in die Zukunft geblickt: „Wir werden die bürger- und anwenderfreundlichste Verwaltung Europas haben – bis 2021.“ Ich freue mich darauf, bei der Umsetzung mitwirken zu können!
„Saarländische Lösung“ im Bundestag
In dieser Woche war der Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Tholey, Hermann Josef Schmidt, anlässlich der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst in Berlin.
Für ein Telefoninterview mit dem SR zum Tarifabschluss benötigte Hermann Josef kurzfristig einen Festnetzanschluss. Kurze SMS ins Paul-Löbe-Haus, wo ich gerade im Ausschuss beschäftigt war, und mein Büro stand ihm zum Schaltgespräch zur Verfügung.
So funktioniert politische Zusammenarbeit im Saarland über alle Ebenen hinweg: Kurze Wege, unkomplizierte und pragmatische Lösungen!
Dies war gerade für uns in Tholey schon sehr oft von Erfolg gekrönt – nicht zuletzt mit der Bewilligung einer Förderung in Höhe von 3 Millionen Euro für die Sanierung des Schaumbergbades im letzten Jahr.
Zeitgemäße Datenpolitik im Jahre 2018
Wie sieht die Datenpolitik 2018 aus? Der Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie – Neue Medien – Recht hatte verschiedene Experten eingeladen, darüber zu diskutieren, wie Politik in den nächsten Jahren den Umgang mit Daten gestalten soll.
Entscheidende Bedeutung kommt dabei der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu, die ab dem 25. Mai in Kraft tritt. Für mich ist klar: Ein verhältnismäßiger Datenschutz ist wichtig für die Innovationskraft Europas. Anwendungen der Zukunft – von Big Data bis zum Internet der Dinge – erfordern einen Ausgleich zwischen dem grundrechtlich gewährleisteten Persönlichkeitsschutz und der Möglichkeit zur Datennutzung für Wachstum und Wohlstand. Die innovative Nutzung von Daten und Datenschutz sind dabei keine Gegensätze, sondern müssen Hand in Hand gehen.
Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche
Montag
Fachgespräch zur regulierten Selbstregulierung (z. B. beim NetzDG), Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Fraktionsrunde Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Landesgruppensitzung
Dienstag
Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Sitzung meiner beiden Arbeitsgruppen, Podium beim Gesellschaftlichen Dialog Ethik & Digitalisierung, Kauder-Runde, Fraktionssitzung, Sitzung der Landesgruppenvorsitzenden, Fachgespräch mit Staatsministerin Dorothee Bär
Mittwoch
Gesprächspartnerin bei bitkom@eight, Runder Tisch zum Wirtschaftspotenzial von Gründerinnen, Ausschusssitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Interviews mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sowie bitkom
Donnerstag
Plenum, Wahlen zu Gremien, Telefoninterview mit der Saarbrücker Zeitung, Sitzung der Gruppe der Frauen, Diskutantin beim Panel Datenpolitik 2018
Freitag
Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda zu Facebook, Plenum, Fraktionsrunde Digitale Agenda
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