Auch in diesem Jahr will ich Ansprechpartnerin für Anliegen und Fragen, aber auch Probleme und Sorgen der Menschen sein und hören, wo der Schuh im Alltag drückt. Bei Interesse können Sie sich sehr gerne mit mir über nadine.schoen@bundestag.de, facebook, twitter oder meinem Berliner Büro (030 22770051) sowie dem Wahlkreisbüro in St. Wendel (06851 93240) in Verbindung setzen.

Wenn Sie ebenfalls privat oder als Reisegruppe den Deutschen Bundestag besuchen wollen, wird mein Team Sie gerne beraten. Ich freue mich darauf!

Ausgerechnet die Partei, für die Frauen in unserer Gesellschaft in erster Linie die Funktion haben, zum „Erhalt des Staatsvolkes“ beizutragen und deren zentrale frauenpolitische Forderung darin besteht, das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend umzubenennen in ein „Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“, möchte sich nun im Bundestag als Vorkämpferin von Freiheit und Gleichstellung inszenieren.

Ich habe deshalb in meiner Rede die Gelegenheit genutzt, deutlich zu machen, dass die AfD die letzte Partei ist, mit der man sich für frauenpolitische Themen einsetzen kann. Gleichzeitig habe ich aber auch darauf hingewiesen, dass wir die Gleichberechtigung, die sich Frauen über viele Jahre erkämpft haben, immer wieder neu behaupten müssen. Zum einen natürlich gegenüber Menschen, die aus religiösen oder kulturellen Gründen andere Frauen- und Familienbilder haben. Wir dürfen in Deutschland nicht aus falsch verstandener Toleranz akzeptieren, dass Frauen der Handschlag verweigert wird oder Kinder vom Schwimmunterricht  fern gehalten werden. 

Zum anderen müssen wir die frauenpolitischen Errungenschaften aber auch verteidigen gegen die AfD selbst. Wer Frauen einzig und allein als Produzentinnen des eigenen Volkes betrachtet, eine beliebte familienpolitische Leistung wie das Elterngeld geißelt als „Befriedigung von Kleinstinteressengruppen“ in einem „sich nicht reproduzierenden Volk“, wie diese Woche im Plenum geschehen, oder die Unterstützung von Alleinerziehenden kappen will und das so genannte „klassische Familienbild“ als das einzig wahre und richtige Lebensmodell glorifiziert, der hat mit Wahlfreiheit und Gleichberechtigung wirklich nichts am Hut.

Und das gilt umso mehr bei Fragen der sexuellen Selbstbestimmung: Frauen haben das Recht NEIN zu sagen. Dass dieses Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und die Würde der Frau nicht angetastet werden, dafür muss unser Rechtsstaat sorgen. Und es macht für die Frau keinen Unterschied, ob diese Rechte von Deutschen oder Nichtdeutschen, von Vorgesetzten oder Partnern, von Priestern oder sonst wem verletzt werden. Und deshalb ist es eine Verharmlosung und letztlich ein Schlag ins Gesicht jeder Frau, die von ihrem Partner, ihrem Vorgesetzten oder ihrem deutschen Nachbarn vergewaltigt wird, wenn die AfD in ihrem Antrag einseitig NUR die Gewalt von Menschen nichtdeutscher Herkunft zum Thema machen möchte. Das ist billige Polemik, unredlicher Populismus à la AfD, die stattdessen ihr eigenes Frauen- und Familienbild ernsthaft überdenken sollte. Wir als Union sagen NEIN zu jeder Form von Gewalt und sexueller Belästigung von Frauen!

Meine vollständige Rede ist unter www.bundestag.de nachzulesen oder anzuschauen.

So hatte beispielsweise das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sein parlamentarisches Pendant im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Dieses Spiegelbild ist wichtiges und sinnvolles Instrument im Sinne der Gewaltenteilung, denn es gewährleistet uns Parlamentariern eine optimale und stringente Kontrolle sowie fachliche Begleitung des Regierungshandelns. Die Ausschüsse als „kleiner Bundestag mit konkreter Zuständigkeit“ werden oft auch als „Motor“ des Bundestages bezeichnet, da genau in diesen Gremien Gesetze vorbereitet und vorberaten sowie Fachthemen diskutiert werden. Hier findet parlamentarische Arbeit konkret statt.

Aufgrund der Verzögerung in der Regierungsbildung nach dem plötzlichen Jamaika-Aus und der infolge dessen erst in der letzten Woche abgeschlossenen Sondierungen mit der SPD, wurde am Mittwoch nun jedoch auf Antrag aller Fraktionen beschlossen, die Ausschüsse zu konstituieren – auch ohne neue Regierung. Dazu wurden die gleichen 23 Fachausschüsse eingesetzt, die bereits in der vergangenen Wahlperiode gearbeitet haben. Nicht ganz unwahrscheinlich ist deshalb, dass sich mit dem Zustandekommen einer neuen Regierung auch die Zuschnitte der Ausschüsse noch einmal ändern werden.

Handlungsunfähig war der Bundestag bis jetzt allerdings nicht: Bereits im November wurde der so genannte Hauptausschuss eingesetzt, indem Mitglieder aller Fraktionen entsprechend des Wahlergebnisses vertreten sind und Gesetze mit besonderer Dringlichkeit beraten haben.

Der 22. Januar 2018 ist der 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages („Élysée-Vertrag“) durch Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle im Pariser Élysée-Palast. Dieses Abkommen über die deutsch-französische Zusammenarbeit institutionalisierte die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich, den treibenden Kräften der europäischen Integration, und hat die beiden Nachbarn in Europa nach langer „Erbfeindschaft“ und verlustreichen Kriegen seitdem immer mehr zusammengeführt. Der Élysée-Vertrag und die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich stellen eine der überragenden Leistungen des französischen Staatspräsidenten und des deutschen Bundeskanzlers nach einem Jahrhundert mit drei Kriegen zwischen beiden Ländern dar.

Daher ist für Montag eine Sondersitzung der beiden Parlamente einberufen worden. Vormittags tagt der Deutsche Bundestag in Berlin, am Nachmittag die französische Nationalversammlung in Paris. In der Debatte im Bundestag wird dabei der Präsident der Nationalversammlung François de Rugy sprechen, in der Debatte in Paris Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble.

Dabei werden wir eine gemeinsame Resolution der beiden Parlamente verabschieden, mit der wir die Bundesregierung und die französische Regierung auffordern, einen erneuerten Élysée-Vertrag zu erarbeiten. Darüber hinaus soll ein „Deutsch-Französisches Parlaments-Abkommen“ vorbereitet und im kommenden Jahr abgeschlossen werden.

In den Sondierungen haben wir zudem festgeschrieben, dass wir zukünftig auch stärker als bisher gemeinsam an Zukunftsthemen wie der Künstlichen Intelligenz zusammenarbeiten werden.

Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Frankreich-Strategie von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem in Saarbrücken angesiedelten Standort des Deutschen Forschungszentrums für künstliche Intelligenz (DFKI) ist das eine große Chance, gerade für uns Saarländer im Herzen Europas.

Auch im Hinblick auf die Erneuerung der Europäischen Union, zu der wir uns ebenso im Ergebnispapier der Sondierungen eindeutig bekennen, ist die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich das Fundament für wirtschaftliche Innovation und politische Weiterentwicklung in Europa. Die deutsch-französische Freundschaft ist und bleibt damit ein entscheidender Grundpfeiler unserer Außen- und Europapolitik!