Liebe Leserinnen und Leser,

diese Sitzungswoche hatte es wirklich in sich – eine schwierige Situation für die Union, die zu Beginn der Woche am Montag keineswegs abzusehen war.

Der aktuelle Streit um die Asyl- und Flüchtlingspolitik hat alles überschattet, am Donnerstag musste die Plenarsitzung sogar mehrere Stunden unterbrochen werden, da wir intern Diskussions- und Redebedarf hatten.

Fakt ist: viele Menschen sind zu Recht mit der derzeitigen Situation unzufrieden. Es gibt nach wie vor zu viel – meist illegale – Zuwanderung nach Europa, keine faire Verteilung innerhalb Europas und in Deutschland immer noch zu viele Mängel in den Asylverfahren.

Die Union steht dafür, dass wir Zuwanderung begrenzen und steuern, Verfahren verbessern und dabei allerdings humanitäre Aspekte ebenso wie die europäische Einheit nicht aus dem Auge verlieren. Dazu haben wir schon zahlreiche Maßnahmen getroffen: sowohl national mit zwei Asylpaketen, einem Integrationsgesetz sowie weiteren Regelungen im Koalitionsvertrag als auch auf europäischer und internationaler Ebene mit wirksamen Abkommen. Diese Maßnahmen wirken, Erfolge sind eindeutig zu spüren. Es kommen wesentlich weniger Flüchtlinge in Deutschland an, als dies im Herbst 2015 und 2016 der Fall war.

Klar ist: eine Situation wie vor knapp drei Jahren darf sich so nicht wiederholen. Daher müssen weitere Maßnahmen folgen, die wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Anker-Zentren, eine konsequentere Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern, die Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, Regelungen zur Einschränkung des Familiennachzugs und vieles mehr. Und: Wir haben direkt mit der Umsetzung begonnen. So haben wir heute das Gesetz zum Familiennachzug bereits beschlossen.

All dies war nicht leicht, denn in vielen Fragen hatte unser Koalitionspartner eine gänzlich andere Auffassung. Doch wir haben gemeinsam als Union hart verhandelt und die Maßnahmen konsequent durchgesetzt; Und zwar auf der Grundlage des zwischen CDU und CSU gemeinsam erarbeiteten Regelwerkes zur Migration.

Den Masterplan, den Innenminister Seehofer jetzt durchsetzen will, kenne ich nicht – niemand aus meiner Fraktion kennt ihn. Dennoch diskutiert das ganze Land diesen 63-Punkte-Plan. Im Kern dreht sich der aktuelle Streit um einen einzigen Aspekt der 63 Punkte: das Ziel, zu verhindern, dass Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, bei uns einreisen dürfen. Dieses Ziel teile ich im Übrigen.

Wir müssen aber schon sorgfältig überlegen, ob man dies als nationalen Alleingang macht oder einen europäischen Weg sucht oder zumindest bilaterale Lösungen durch Abkommen mit den Nachbarländern anstrebt. Ich bin der Meinung: nationale Alleingänge, den Partnern einfach eine Entscheidung vor die Füße zu kippen, das Recht des Stärkeren auszurufen, das gibt es leider derzeit allzu oft. Genau daran krankt es innerhalb der europäischen Gemeinschaft leider viel zu oft. Wir müssen doch feststellen, wie durch nationale Alleingänge Bündnisse und Gesprächsformate wie G7 erodieren und Abkommen wie das Iran-Abkommen über den Haufen geworfen werden. G7, die NATO, die EU sind Bündnisse, die uns Stabilität und Wohlstand gebracht haben.

Wollen wir wirklich zur Instabilität der Europäischen Gemeinschaft beitragen, indem wir die Errungenschaften, den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas durch nationale Alleingänge ersetzen? Wollen wir als Vorreiter der europäischen Integration wirklich diesen Stil an den Tag legen, um Lösungen zu finden? Testosterongesteuerte, rücksichtslose Alleingänge haben wir genug in diesen turbulenten Zeiten.

Unsere Bundeskanzlerin steht für europäische Abkommen, hat aber zugestimmt, beim Rat in Brüssel in zwei Wochen für bilaterale, intergouvernementale Lösungen zu kämpfen. Dabei sollten wir sie stützen. Angela Merkel hat das Verhandlungsmandat und die Rückendeckung der CDU, auch meine.

Mehr Sicherheit und Ordnung und gleichzeitig Europa zusammenhalten, das sind große Aufgaben, die wir verantwortungsvoll angehen müssen. CDU und CSU gemeinsam. Und deshalb werbe ich für ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage. Damit wir anschließend gemeinsam auch die anderen zahlreichen Punkte umsetzen können, die wir gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt und hart verhandelt haben – und gerne auch die restlichen 62 Punkte des Masterplans Migration des Bundesinnenministers diskutieren, den er uns aber bitte auch vorlegen sollte.

Was in dieser Woche darüber hinaus noch wichtig war, können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen. Viel Spaß dabei!

Ihre Nadine Schön

Die Musterfeststellungsklage kommt

Am Donnerstag haben wir im Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit geben wir Verbänden die Möglichkeit, stellvertretend für mindestens 50 potenziell geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher gegen ein Unternehmen zu klagen. Wenn also viele Verbraucher in gleicher Weise geschädigt sind, wie im aktuellen Dieselskandal, haben sie damit einen einfachen Weg, ihre Anspruchsvoraussetzungen klären zu lassen, ohne selbst direkt klagen zu müssen.

Da große Schadensfälle beispielsweise auch Handwerker oder kleine und mittlere Unternehmen betreffen können, werden wir auch diese einbeziehen. So können Gewerbetreibende ihre Klage aus gleichem Grund gegen den selben Beklagten künftig aussetzen lassen, bis das Musterfeststellungsverfahren entschieden ist; das schafft ihnen die Möglichkeit, dass das Gericht über ihre Klage in Ansehung der Musterfeststellungsklage entscheiden kann, ohne dass ihr Anspruch dabei verjährt.

Missbräuchliche Abmahnungen verhindern

Gerne hätten wir mit dem oben genannten Gesetz noch Sofortmaßnahmen hinsichtlich missbräuchlicher Abmahnungen im Zuge der Datenschutzgrundverordnung beschlossen, was mit der SPD aber leider nicht möglich war. Klar ist: wir müssen verhindern, dass es massenhaft Abmahnungen wegen der Datenschutzgrundverordnung gibt. Dies würde für Unsicherheit und Frust sorgen.

Das Bundesjustizministerium muss jetzt dringend in die Pötte kommen und unverzüglich Vorschläge liefern. Es kann nicht angehen, dass Selbstständige, kleine Unternehmen und Ehrenamtliche in Vereinen missbräuchlichen Abmahnungen ausgesetzt sind. Wir müssen diese schützen und ihnen Sicherheit bieten, statt ihnen Hürden aufzubauen. Daher brauchen wir dringend diese umfassenden Maßnahmen, um missbräuchliche Abmahnungen zu unterbinden!

Innovation, Vielfalt und Nachhaltigkeit

Beeindruckend und spannend, was ich in dieser Woche auf dem EUREF-Campus in Berlin bei Schneider Electric erleben durfte. Ganz nach dem Motto „Life Is On“ ist das Unternehmen mit Niederlassungen in 190 Ländern ein absoluter global player und Markführer, wenn es um den digitalen Wandel bei Energiemanagement und Automatisierung in Wohngebäuden, Rechenzentren und Industriebereichen geht.

Hier steht die intelligente Vernetzung von Energie- und Gebäudemanagement im Mittelpunkt.

Die digitale Transformation erfasst nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern nahezu sämtliche Bereiche unseres täglichen Lebens. Dieser Wandel findet statt, ob mit oder ohne uns, ob wir das wollen oder nicht. Daher liegt es an uns allen, diese Entwicklungen aktiv mitzugestalten, um die Herausforderungen anzupacken und die enormen Chancen und Potentiale nutzen zu können. Schneider Electric ist hierfür sicherlich ein Musterbeispiel und ein wirklich faszinierender Vorreiter in Sachen Innovation, Vielfalt und Nachhaltigkeit!

Südwest-Papier der Grenzregionen

Am Montag haben die Landesgruppen im Deutschen Bundestag von CDU, SPD, Grüne und FDP aus dem Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gemeinsam ein Papier zum Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit beschlossen. Dieses Südwest-Papier ist ein absolutes Novum, das zeigt, wie wichtig uns allen parteiübergreifend die Sache ist. Auf der Grundlage unseres Textes, den wir bereits in der vergangenen Woche in einer gemeinsamen CDU-Landesgruppen-Sitzung verabschiedet haben, setzen wir uns dafür ein, dass die Regionen gestärkt und mit Leben gefüllt werden müssen!

Deshalb fordern wir, dass unser ambitioniertes Papier „Grenzgebiete werden Herzregionen! Menschen näher zusammenbringen“ in den neuen ,,Élysée-Vertrag“ einfließen soll, der derzeit zwischen Deutschland und Frankreich erarbeitet wird.

Unsere nationalen Programme wie der Bundesverkehrswegeplan, der Energienetzausbau, die Breitband-Strategie, der Mobilfunk- und 5G-Ausbau sowie die Ladeinfrastruktur-Förderung für alternative Antriebe müssen konsequent über die Grenze hinweg gedacht, konzipiert und mit den entsprechenden französischen Programmen verknüpft werden. Darüber hinaus gilt es, Hürden im Wirtschaftsleben der Grenzregionen konsequent abzubauen.

Ein Meilenstein für die gesamte Region und aus meiner Sicht eine sehr gute Grundlage, das Leben der Menschen im Alltag konkret zu verbessern!

Über die Idee und die sich bietenden Chancen stand ich übrigens der „Region am Mittag“ auf SR 3 Rede und Antwort. Mein Interview ist nachzuhören ab Minute 8:10.

Schülerpraktikum im Bundestag

Da werden Erinnerungen wach… 

Lange her, meine Zeit als Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Umso mehr habe ich mich über die Einladung des KAS-Altstipendiatinnen-Netzwerkes gefreut, dem ich in dieser Woche aus dem Bundestag und über meine politische Arbeit berichtet habe.

Nachdem ich kurz meine beiden Zuständigkeitsbereiche als Fraktionsvize erläutert hatte sowie die thematischen Schwerpunkte, die wir uns in dieser Legislaturperiode auf die Agenda gesetzt haben, entwickelte sich schnell eine lebhafte Diskussion.

Eine sehr angenehme Abwechslung in einer brisanten Woche und ein interessanter Gedankenaustausch mit aktuellen und ehemaligen Stipendiatinnen und Stipendiaten über ganz viele spannende Themen. Hat Spaß gemacht!

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Fraktionsrunde mit Familienpolitikern, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Landesgruppensitzung mit dem CDU Wirtschaftsrat Rheinland-Pfalz/Saarland

Dienstag
Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Kauder-Runde, Fraktionssitzung, Sitzung der Landesgruppenvorsitzenden, Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates mit der Bundeskanzlerin

Mittwoch
Interview mit SR 3, Netzwerktreffen der KAS-Altstipendiatinnen, Ausschuss Digitale Agenda, Besuch bei Schneider Electric auf dem EUREF-Campus

Donnerstag
Plenum und namentliche Abstimmungen, CDU-interne Fraktions-Sondersitzung, Sitzung der Jungen Gruppe

Freitag
Plenum und namentliche Abstimmungen, Fachgespräch zu Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“, Interview mit der Berliner Zeitung, Fraktionsrunde mit Digitalpolitikern, Gedankenaustausch mit Ministerpräsident Tobias Hans