CDU 2017: Heute die richtigen Entscheidungen für 2017 treffen

CDU 2017: Heute die richtigen Entscheidungen für 2017 treffen

Im Vorfeld der heutigen Beratungen des Bundesausschusses der CDU haben wir, d.h. insgesamt mehr als 50 MandatsträgerInnen der Union auf Bundes- und Länderebene, eine Erklärung verfasst.
Um es gleich zu sagen: ich stelle den ausgehandelten Koalitionsvertrag weder generell in Frage noch werde ich auf dem heutigen „Kleinen Parteitag“ meine Zustimmung verweigern.
Allerdings ist auch klar: ein solcher Koalitionsvertrag als Leitfaden für die Regierungspolitik der nächsten vier Jahre ist ein Kompromiss, eine Große Koalition eine zeitlich befristete „Zweckgemeinschaft“. Selbstredend, dass man von seinen eigenen Grundüberzeugungen aus dem Wahlprogramm zumindest teilweise abrücken muss, obgleich der Koalitionsvertrag nach meinem Dafürhalten insgesamt eine vernünftige und solide Grundlage für die Regierungsarbeit in den kommenden vier Jahren darstellt. Es ist aber legitim und auch sinnvoll, unsere zentralen Markenkerne und unser Selbstverständnis als christlich-demokratische Union Deutschlands gerade vor dem Hintergrund des gefundenen Kompromisses herauszustellen und niemals aus den Augen zu verlieren. Dazu gehört an erster Stelle, dass Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit stets die Basis unserer politischen Entscheidungen sein müssen. Konsequenter Schuldenabbau und die Generationengerechtigkeit in den Sozialsystemen haben oberste Priorität. Unter solchen Generationengesichtspunkten ist das Rentenpaket, insbesondere die Rente mit 63, daher kritisch zu sehen.

In vier Jahren soll es den Menschen in Deutschland besser gehen als heute. Vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht zwingend erforderlich, die politischen Weichen dauerhaft so zu stellen, dass unsere wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum weiterhin begünstigt werden. Darüber hinaus gilt es, verstärkt in Bildung, Forschung, Innovation und Infrastruktur zu investieren, um unsere Zukunft weiterhin erfolgreich gestalten zu können.

Anbei unsere vollständige Erklärung im pdf-Format zum Nachlesen.

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