Warum sollen wir im Deutschen Bundestag etwas beschließen, was es schon seit vielen Jahren gibt? Welchen Mehrwert bringt der Antrag der Grünen, der da lautet: “Bilaterale Verhandlungen aufnehmen zur unverzüglichen Stilllegung besonders gefährlicher grenznaher Atomkraftwerke in Frankreich”?

Also die Aufforderung, Verhandlungen zur Abschaltung aufzunehmen.

Tatsache ist: neben unserer Landesregierung ist auch der saarländische Bundesumweltminister, Peter Altmaier, in Gesprächen mit seiner französischen Amtskollegin. Zudem finden regelmäßige Treffen der Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen statt. Hier werden stets vorhandene Sicherheitsmängel und die Vorteile einer raschen Abschaltung von AKW`s erörtert. An diesen Sitzungen nimmt auch das Saarland als grenznahes Bundesland teil. Somit wird  insbesondere auch den berechtigten Anliegen und Bedenken der saarländischen Bevölkerung hinsichtlich der grenznahen französischen Anlagen Rechnung getragen.

Ein Antrag, in Verhandlungen einzutreten, ist also völlig überflüssig, weil es sie schon seit vielen Jahren gibt. Ein “Schaufensterantrag”.

Kein Saarländer will ein AKW in der Grenzregion! Auch wir nicht!

Wir wollen und setzen uns seit Jahren gemeinsam dafür ein, dass alle grenznahen Kernkraftwerke, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen, schnellstmöglich vom Netz gehen. Der Bund in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesländern.

Die gegenteilige Behauptung ignoriert die Fakten und hat weder mit der Realität noch mit sachlicher Auseinandersetzung etwas zu tun.

Da mir diese Frage wichtig ist, habe ich noch letzten Freitag zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen eine persönliche Erklärung abgegeben. Im Wortlaut:

Risiken machen nicht an Grenzen Halt. Deshalb setze ich mich seit langem dafür ein, dass das französische Kernkraftwerk Cattenom, das in den letzten Jahren immer wieder durch Störfälle aufgefallen ist, und weitere Kernkraftwerke in Grenznähe, bei denen Sicherheitsmängel bestehen, schnellstmöglich abgeschaltet werden. Ende 2012 hat die französische Regierung unter Präsident Francois Hollande nun angekündigt, im Zuge der Neuausrichtung der französischen Energiepolitik das Kernkraftwerk Fessenheim spätestens Ende 2016 vom Netz zu nehmen. Allerdings sind noch keine Entscheidungen zu anderen grenznahen Anlagen gefallen. Ich setze mich weiter für einen frühen Abschaltzeitpunkt weiterer Kernkraftwerke ein.

Ich begrüße daher ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, die französische Regierung unter Anerkennung deren Souveränität in den bestehenden Kooperationen und regelmäßigen Treffen der Deutsch-Französischen Kommission auf die vorhandenen Sicherheitsmängel und den Vorteil einer raschen Abschaltung hinzuweisen. In der 1976 ins Leben gerufenen Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen werden diese Fragen thematisiert. An diesen regelmäßigen Sitzungen nehmen auch die grenznahen Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg teil. Auf diese Weise werden in Kooperation mit den Bundesländern insbesondere auch die sicherheitstechnischen Anliegen und Bedenken unserer Bevölkerung zu den grenznahen französischen Anlagen thematisiert. Bundesumweltminister Peter Altmaier thematisiert die Sicherheitsbedenken im Rahmen seiner regelmäßigen Gespräche mit seiner französischen Amtskollegin. Ich setze darauf, dass all diese Bemühungen und weitere Aktivitäten bald möglichst dazu führen, dass alle grenznahen Kernkraftwerke, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen, abgeschaltet werden.