Beschützen + Beeinflussen + Versorgen

Beschützen + Beeinflussen + Versorgen

Liebe Leserinnen und Leser,

ein Jahr regiert die neue GroKo nun schon.
In über 80 Gesetzen, die wir im Bundestag in dieser Zeit verabschiedet haben, sind zahlreiche Maßnahmen beschlossen worden, die konkret und spürbar bei den Menschen vor Ort ankommen: Kita-Offensive, Mütterrente, Baukindergeld, Verbesserungen in der Pflege, mehr Stellen bei den Sicherheitsbehörden und nicht zuletzt der Digitalpakt, dem der Bundesrat übrigens heute grünes Licht gab.
Mehr zu den einzelnen Vorhaben, die wir auf den Weg gebracht haben, lesen Sie im Faktenblatt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Was uns in dieser Sitzungswoche beschäftigt hat, können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen.

Ihre Nadine Schön


Meilenstein für Inklusion

Mit einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD haben wir heute die Hürden im Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen abgebaut. Bislang ist von Wahlen ausgeschlossen, wer seine Angelegenheiten nicht selbst regeln kann und deshalb in allen Bereichen eine Betreuung zur Seite gestellt bekommen hat. Das gleiche gilt für schuldunfähige Straftäter im Maßregelvollzug. Weil die bestehenden Regelungen nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind, wird dieser pauschale Wahlrechtsausschluss nun aufgehoben. Der heute beschlossene Antrag ist damit ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Die gute Nachricht über der die geplanten Änderungen im Wahlrecht erreichte bereits am Dienstagabend den parlamentarischen Abend der Lebenshilfe. Auf die jährliche Einladung der Lebenshilfe, die interessanten Beiträge und den unmittelbaren Dialog freue ich mich immer besonders, zumal auch in diesem Jahr wieder eine saarländische Delegation um Bernhard Müller vor Ort dabei war.

„Es ist normal, verschieden zu sein“ – Dieses Motto der Lebenshilfe mag ich sehr, denn es zeigt die ganze Normalität von uns allen, mit all unseren Fähigkeiten, Vorlieben, Defiziten und Wünschen. Die Normalität der Unterschiedlichkeit in gegenseitigem Respekt zu leben, sollte immer wieder unser Ziel sein.


Digitale Wahlbeeinflussung

In zwei Monaten werden rund 500 Millionen Europäer ihr europäisches Parlament wählen. Außerdem werden in diesem Jahr in Deutschland vier Landtage neu gewählt. Die Sorge vor möglicher Wahlbeeinflussung – analoger wie digitaler – geht uns alle an und treibt uns um.

Deshalb haben wir in der Unionsfraktion ein Fachgespräch zum Thema „digitale Wahlbeeinflussung“ veranstaltet. Mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik haben wir dabei die Herausforderungen analysiert und versucht, Lösungswege aufzuzeigen.

Unbestritten ist, dass es Fake News, Desinformationskampagnen oder Trolle gibt – und dass wir Maßnahmen dagegen entwickeln müssen. Unklar ist aber, welchen tatsächlichen Einfluss diese auf Wahlen haben. So glauben laut einer Umfrage von Civey aus dem Jahr 2018 70,1 Prozent der Befragten, dass sich Wähler durch gezielte oder personalisierte Kampagnen in sozialen Medien „sehr stark“ oder „eher stark“ beeinflussen lassen. 12,5 Prozent der Befragten waren in dieser Frage unentschlossen. Nur 17,4 Prozent glauben, dass soziale Medien „eher schwachen“ oder „gar nicht“ Einfluss auf die Wählermeinung haben.

Gleichwohl dürfen wir aber auch nicht in Panik geraten. Unzählige Studien belegen, dass Menschen für eine gezielte politische Information vornehmlich traditionelle journalistische Nachrichtenmedien wie Fernsehen, Radio, Zeitungen oder deren Internetangebote nutzen und diese als vertrauenswürdiger einschätzen als beispielsweise soziale Medien wie Facebook, Twitter etc. Und dennoch müssen wir bei diesen ansetzen, weil hier die größte Herausforderung in Sachen digitaler Wahlbeeinflussung liegt.

Wenn wir Plattformen künftig zielgerichtet regulieren wollen, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken, damit Wahlen nicht durch Fake News und Desinformationskampagnen manipuliert werden können, dann müssen wir mehr darüber lernen und besseren Einblick in die Funktionsweise der Plattformen erhalten. Deshalb brauchen wir Schnittstellen, damit Wissenschaftler Zugang zu Forschungsdaten der Plattformen erhalten und Fake News sowie Desinformation besser erforschen können.

Für uns ist klar: Wir brauchen den demokratischen Diskurs und wollen die Meinungsfreiheit in sozialen Medien erhalten und stärken – allerdings frei von Manipulation und Beeinflussung!


#Starker Staat

Wie begegnen wir Gewalt gegen Polizisten? Wie bekämpfen wir Clan-Kriminalität? Und wie gewähren wir Sicherheit im digitalen Bereich?
Diese und viele weitere Fragen zum Rechtsstaat und zur Inneren Sicherheit wollen wir, die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit den Menschen diskutieren.

Fakt ist: Der Schutz der Menschen, innere und äußere Sicherheit, ist zentrale Aufgabe des Staates. Das ist und bleibt Markenkern von CDU/CSU. Dazu brauchen wir mehr Personal, schnellere und effizientere Verfahren, bessere Ausstattung sowie mehr Opferschutz und Prävention!

Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ haben wir bereits Polizei und Justiz gestärkt: 15.000 neue Stellen bei der Polizei und mindestens 2.000 zusätzliche Stellen bei Gerichten und in den Staatsanwaltschaften. Darüber hinaus werden im Strafrecht die rechtlichen Grundlagen für schnellere und effektivere Verfahren verbessert. Denn nur eine schnelle und effiziente Justiz kann Kriminalität nachhaltig bekämpfen und unseren Rechtsstaat schlagkräftig gegen kriminelle Strukturen verteidigen.

Zu den Themen Opferschutz und Prävention gehört ebenso die Sicherheit im digitalen Raum für Kinder und Jugendliche. Diese Fragen und insbesondere die Herausforderungen hinsichtlich Cybergrooming habe ich in dieser Woche mit dem Cyberkriminologen Thomas-Gabriel Rüdiger diskutiert.

Auch Sie können übrigens in den nächsten Wochen mitdiskutieren. Unter #StarkerStaat sind seit Montag fünf unterschiedliche Themenwochen geplant, die wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit den Menschen in unserem Land diskutieren wollen. Machen Sie gerne mit und bringen sich ein!


Versprechen eingelöst!

Mit dem Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Freiwilligendiensten, das wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten haben, machen wir die Freiwilligendienste insgesamt attraktiver. Eine Teilzeitregelung, wie es sie bislang nur für ältere Freiwillige gibt, wird künftig möglich sein, wenn die Freiwilligen aus wichtigen persönlichen Gründen keinen Dienst in Vollzeit absolvieren können, zum Beispiel weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder schwerbehindert sind.


Interview mit Dr. Roy Kühne zu den in dieser Woche beschlossenen erheblichen Verbesserungen für Physiotherapeuten, Ergotherapeuten oder Logopäden!


Bessere Versorgung im ländlichen Raum 

Um Wartezeiten für Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen zu verkürzen, setzen wir mit dem am Donnerstag beschlossenen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSGV) an mehreren Punkten an: Die Terminservicestelle wird künftig unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 116117 vierundzwanzig Stunden täglich erreichbar sein. Diese Stellen vermitteln nicht nur Termine bei Fachärzten und Hausärzten, sondern unterstützen Versicherte vielmehr auch bei der Suche nach einem dauerhaften Hausarzt. Das Mindestsprechstundenangebot der Ärzte wird auf 25 Stunden pro Woche ausgedehnt, bestimmte Facharztgruppen wie Augenärzte, Frauenärzte oder HNO-Ärzte müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunden anbieten – ohne vorherige Terminvereinbarung. Damit reagieren wir auf den verständlichen Ärger über zu lange Wartezeiten beim Arzt.

Auch die Versorgung im ländlichen Raum wird sich verbessern: Ärzten, die sich in wirtschaftlich schwächeren Räumen niederlassen, werden mit regionalen Zuschlägen besser vergütet. In dünn besiedelten oder strukturschwachen Gebieten sollen Bundesländer auf Zulassungssperren für Arztpraxen verzichten können. Auch mit der Telemedizin werden sich Chancen für den ländlichen Raum ergeben.

Als Unionsfraktion haben wir uns darüber hinaus im parlamentarischen Verfahren für eine finanzielle Stärkung von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen und Diätassistenten eingesetzt. Wir führen zudem die sogenannte Blankoverordnung in die Regelversorgung ein, das bedeutet, dass auf der Basis einer ärztlichen Verordnung die Heilmittelerbringer über die Behandlungsmethode sowie über die -häufigkeit und -dauer selbst entscheiden.

Mit all diesen Maßnahmen lösen wir das ein, was wir den Menschen versprochen haben: die Versorgung wird sich spürbar verbessern – insbesondere auch im ländlichen Raum!


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes, des Fraktionsvorstandes und der Landesgruppe


Dienstag

Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Fraktionssitzung, Parlamentarischer Abend der Lebenshilfe


Mittwoch

Interview mit der WELT zu unserem Positionspapier „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“, Aktuelle Stunde zur EU-Urheberrechtsreform, Fachgespräch „Digitale Wahlbeeinflussung“, Interview mit dem Deutschlandfunk


Donnerstag

Projektgruppe Zukunft und Innovation, Plenum, Namentliche Abstimmungen, Gruppe der Frauen mit Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, Gründungstreffen der Parlamentsgruppe eSports & Gaming


Freitag

Fraktionsrunde mit den Digitalpolitikern, Plenum, Panelteilnahme beim Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter

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