AKK + KI + Fördergelder

AKK + KI + Fördergelder

Liebe Leserinnen und Leser,

haben Sie morgen schon etwas vor? Noch nicht? Dann kommen Sie gern spontan im Hofgut Imsbach in Tholey-Theley vorbei. Dort findet ab 11 Uhr die Veranstaltung „Heimat schmeckt“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt, zu der ich Sie herzlich einlade. Zusammen mit Experten diskutieren wir über Lebensmittel und Ernährung, bevor als Abschluss gekocht wird. Alle Infos zum Programm finden Sie hier.

Was in dieser Sitzungswoche in Berlin los war, können Sie wie gewohnt in meinem Newsletter nachlesen.

Ihre Nadine Schön


„Mit neuem Stil zu neuer Stärke“

Das politische Berlin hat sich seit der letzten Sitzungswoche im Oktober geändert. Die CDU steht vor spannenden 4 Wochen, bis wir am 7. Dezember auf dem Parteitag in Hamburg eine neue Parteispitze wählen. Damit geht der Erneuerungsprozess, der bereits in Fraktion und Regierung eingeleitet wurde, auch in der Partei weiter.

Mein Landesverband Saarland hat einstimmig Annegret Kramp-Karrenbauer ins Rennen geschickt, die sich und ihr Programm am Mittwoch vorgestellt hat. AKK ist genau die Richtige, den Aufbruch in der Partei mutig und entschlossen zu gestalten! Sie ist nervenstark und versteht es wie kein anderer Kandidat, inhaltliche Akzente und neue Impulse zu setzen, aber gleichzeitig zu integrieren. Denn trotz ihrer klaren Haltung steht für mich fest: wenn jemand die gesamte Bandbreite von wertkonservativen über die liberalen bis zu den christlich-sozialen Strömungen in unser Partei zusammenführen kann, dann AKK!

Dass sie darüber hinaus Leute begeistern und mitreißen kann, hat sie oft genug bewiesen – nicht zuletzt im März 2017, als sie es war, die den damaligen „Schulz-Zug“ gestoppt und die Landtagswahl im Saarland mit über 40 Prozent gewonnen hat. Die Menschen vertrauen ihr persönlich und ihrer langjährigen, erfolgreichen Regierungserfahrung. Annegret Kramp-Karrenbauer ist nah an den Menschen, lässt sich auf sie ein, kann zuhören und hat ein Gefühl dafür, was die Menschen umtreibt.

Ich bin der festen Überzeugung: Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Idealbesetzung – menschlich und politisch!


87.500 Euro vom Bund für die Heimat

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Rahmen seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Förderungen aus dem aktuellen Denkmalschutz-Sonderprogramm VII bewilligt. Dabei werden insgesamt vier Projekte aus dem Wahlkreis Sankt Wendel unterstützt.

Ich freue mich sehr über diese Förderungen in meiner Heimat, für die ich mich gerne eingesetzt habe. Da dieses Förderprogramm deutlich überzeichnet war, ist es umso erfreulicher, dass auch in diesem Jahr wieder Bundesmittel in meine Heimatregion fließen. Mit den jetzt gewährten 87.500,- Euro können die jeweiligen Baumaßnahmen in Theley, Güdesweiler, Selbach und Bosen zügig umgesetzt werden.

Ein wichtiges Signal für die heimatverbundenen Menschen in der Region, für die die jeweiligen Projekte in ihrem Dorf von großer Bedeutung sind. Und ein eindeutiges Zeichen: lebens- und liebenswerte ländliche Räume liegen uns besonders am Herzen, dafür setzen wir uns weiterhin ein.


KI verändert die Welt

Zu diesem Thema habe ich am Mittwoch zum Fraktionskongress in den Reichstag eingeladen. Neben Experten aus Wissenschaft und Politik sind auch 500 interessierte Gäste der Einladung gefolgt. Das freut mich ganz besonders, denn es zeigt, dass KI ganz oben auf der politischen Agenda angekommen ist und sich immer mehr Menschen dafür interessieren.
Die Experten boten den Besuchern bei den Podiumsdiskussionen spannende Einblicke in die Zukunft der KI.

Gleich zu Beginn machte Kanzleramtsminister Helge Braun deutlich, dass wir das Spannungsverhältnis von Datenverfügbarkeit und Datenschutz so auflösen müssen, dass auch deutsche KI-Unternehmen Zugang zu genügend Daten für ihre Algorithmen bekommen. Denn KI braucht große Datenmengen.

Prof. Dr. Sami Haddadin von der TU München veranschaulichte danach, dass sich die Spitzenforschung in Deutschland nicht zu verstecken braucht. Gerade bei den Industrieanwendungen von KI und lernenden Robotern mit eigenen sensorischen Fähigkeiten sind wir in Deutschland schon heute Weltspitze. Roboterwerkzeuge mit hochentwickeltem Tastsinn werden in Zukunft uns Menschen bei der Arbeit unterstützen, z.B. in der Pflege oder bei der Produktion von Mikrochips. Dabei entstehen auch neue Arbeitsplätze in Deutschland, da wir nun bestimmte Produkte effizienter herstellen können als die Konkurrenz in Fernost.

Um die Voraussetzung dafür ging es in der anschließenden Podiumsdiskussion: In der Schulbildung und in der beruflichen Weiterbildung müssen wir ein Grundverständnis für Algorithmen vermitteln. Der DigitalPakt Schule ist ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung.

Zur europäischen Zusammenarbeit beim Thema KI forderte Prof. Dr. Philipp Slusallek vom DFKI in Saarbrücken ein europäisches Forschungszentrum ähnlich des CERN für Nuklearforschung. Ein interessanter Vorschlag, den wir weiter diskutieren werden.

Die Bilanz am Ende des Kongresses: Deutschland kann in der Grundlagenforschung zum Thema KI ganz vorne mitspielen. Doch beim Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft haben wir noch Nachholbedarf. Das werden wir in Zukunft stärker angehen. Auch der Zugang der Wissenschaft zu großen Datenmengen wird uns künftig weiter beschäftigen. Datenschutz und unsere europäischen Wertevorstellungen können dabei ein Standortvorteil gegenüber China und den USA werden, wenn wir es schaffen, beide Aspekte in einem ausgewogenen Verhältnis zur Grundlage der KI-Entwicklung in Deutschland zu machen.

Alles in allem eine interessante Veranstaltung mit tollen Gästen und spannenden Einblicken in eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien der Zukunft. Hier können Sie sich die komplette Veranstaltung anschauen.


Was getan werden muss, damit KI eine Erfolgsgeschichte wird, diskutierte ich live mit den Facebook-Nutzern und KI-Forscher Prof. Dr. Sami Haddadin von der TU München.


Was der UN-Migrationspakt bedeutet

Ungeregelte Massenzuwanderung, der Ausverkauf des deutschen Sozialsystems – die Liste der (oft bewusst gesetzten) Falschmeldungen zum Migrationspakt ist lang. Um Klarheit zu schaffen, hat die CDU auf ihrer Webseite Antworten auf die drängendsten Fragen gegeben. Zum Beispiel darauf, ob das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln und für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen, eingeschränkt werde. Klare Antwort: Nein, ganz im Gegenteil. Im Pakt werden diese beiden Rechte der Staaten bekräftigt. Allerdings soll die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft sowie das Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden,um illegale Migration zu verhindern.

Das Thema Zuwanderung hat leider ein großes Hass- und Hetzpotenzial. Das zeigen auch die Kampagnen, die insbesondere in den sozialen Netzwerken laufen. Wenn wir jedoch statt chaotischer Zustände die Ordnung und Steuerung von Migration wollen, müssen wir den Pakt unterzeichnen. Denn dieser sieht auch vor, dass die Herkunfts- und Transitländer der Migranten besonders in die Pflicht genommen werden. Wir können grenzüberschreitende Herausforderungen nur international bewältigen.


Versprechen eingelöst!

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Situation der Pflegebedürftigen verbessert. Jetzt richteten wir mit dem in dieser Woche beschlossenen Pflegepersonalstärkungsgesetz den Fokus auf diejenigen, die in der Pflege tätig sind: Konkret geht es um mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für Kranken- und Altenpfleger. Geregelt wurde in diesem Sinne u.a. die Schaffung von bis zu 13.000 neuer Stellen in der Pflege sowie die Erhöhung der Pflegestellen in vollstationären Altenpflegeeinrichtungen.


Abgeordnete sind auch nur Menschen

So lautete die Überschrift meines Impulsvortrages im Rahmen der „Tage der Begegnung“ im Deutschen Bundestag.

Bereits zum 25. Mal konnten junge Menschen im Alter von 18-28 Jahren drei Tage hinter die Kulissen des politischen Berlin schnuppern. Im Mittelpunkt des abwechslungsreichen Programms standen dabei Gespräche mit Politikern, aber auch Seminare und Diskussionsrunden unter dem Motto „Glaube, Werte und Politik“.

Darüber hinaus ist ein solcher Anlass auch eine sehr gute Gelegenheit, politische Entscheidungsprozesse und Arbeitsabläufe transparent und nachvollziehbar zu machen. Politik live vor Ort im direkten Dialog mit jungen Erwachsenen, die sehr schnell merkten: Abgeordnete sind auch nur Menschen!


9. November: Schicksalstag der Deutschen

Der 9. November ist nicht irgendein Tag in unserer Geschichte. Er ist zum Schicksalstag geworden – im Guten, wie im Schlechten – und markierte entscheidende Wendepunkte in der wechselvollen Geschichte Deutschlands in den letzten 100 Jahren.

So feiern wir heute den 100. Jahrestag der Ausrufung der ersten deutschen Republik im Jahr 1918, bevor zwei Tage später der 1. Weltkrieg beendet wurde. Aber auch der Hitler-Ludendorff-Putsch 1923 sowie die Reichspogromnacht 1938, die für alle sichtbarer Vorbote der gewaltsamen Verfolgung und späteren Vernichtung der jüdischen Bevölkerung war, sind mit diesem Datum verbunden. Mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 und der Öffnung des Eisernen Vorhangs begann schließlich die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands in einem geeinten Europa.

Freiheit, Demokratie und ein friedliches Miteinander, all die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, gilt es zu bewahren und dafür einzutreten. Wir dürfen sie nicht als in Stein gemeißelt und auf alle Zeiten selbstverständlich ansehen, sondern müssen sie verteidigen. Auch daran erinnert der 9. November!


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Telefoninterview mit der ZEIT, Öffentliche Anhörung zum Gute-Kita-Gesetz, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Sitzung der Landesgruppe


Dienstag

Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, AG-Sitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Brinkhaus-Runde, Fraktionssitzung, Verhandlungsrunde mit der SPD zum Gute-Kita-Gesetz


Mittwoch

Expertenaustausch zur Blockchain-Technologie, Gastvortrag beim BDI-Ausschuss Digitale Wirtschaft, Facebook Live, Fraktionskongress zum Thema Künstliche Intelligenz


Donnerstag

Plenum mit namentlichen Abstimmungen und Wahlen, Verhandlungen mit der SPD zum Gute-Kita-Gesetz, Teilnahme bei den 25. Tage der Begegnung, Gruppe der Frauen, Gespräch mit Experten der Elektroindustrie


Freitag

Diskussion der Arbeitsgruppe Digitale Agenda im Kanzleramt bei Staatsministerin Dorothee Bär, Gedenkstunde im Plenum

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