Liebe Leserinnen und Leser,
nach der Klausurtagung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes am vergangenen Wochenende in Potsdam ging es diese Woche direkt mit einer Sitzungswoche in Berlin weiter.
In Potsdam mit dabei war auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich in genau einer Woche auf dem Parteitag in Hamburg als Parteivorsitzende zur Wahl stellt. Ich bin absolut überzeugt: AKK ist die mit Abstand Beste von drei guten Kandidaten und genau die Richtige, um den Aufbruch in der Partei mutig und entschlossen zu gestalten!
Sie ist nervenstark mit klarer Haltung und versteht es wie kein anderer der Kandidaten, inhaltliche Akzente und neue Impulse zu setzen, aber gleichzeitig zu integrieren. Und genau darauf wird es ankommen: wir müssen wieder deutlicher den Markenkern unserer drei Flügel und damit die gesamte Bandbreite von wertkonservativen über die liberalen bis zu den christlich-sozialen Strömungen in unserer Partei stärker betonen, aber gleichzeitig zusammenführen.
Annegret Kramp-Karrenbauer ist dafür die Idealbesetzung – menschlich und politisch!
Bevor die Parteitags-Woche startet, wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie nun ein gemütliches erstes Adventswochenende und viel Spaß beim Lesen meines Newsletters!
Ihre Nadine Schön
5G: In der Stadt UND auf dem Land
Der Beirat der Bundesnetzagentur, in dem auch ich Mitglied bin, hat am Montag das Benehmen über die Bedingungen zur Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen hergestellt. Für uns steht fest: Wir wollen eine gute Mobilfunkversorgung in der Stadt und auf dem Land. Das gilt sowohl für den jetzigen Mobilfunkstandard LTE, wie auch für Telefonie und für 5G.
Es ist positiv, dass sich die Bundesnetzagentur bewegt hat und einen deutlich ambitionierteren Vorschlag vorgelegt hat. Das zeigt, dass es sich gelohnt hat, Nachbesserungen einzufordern – zum Wohle der Menschen und unserer Wirtschaft. Wir haben dafür gekämpft, dass es bei der Auktion nicht darum geht, dass der Staat hohe Gewinne macht, sondern um möglichst hohe Auflagen für die Netzbetreiber für den Ausbau in der Fläche. Der jetzige Beschluss geht bei den Auflagen weit mehr in die Fläche, definiert 5G genauer und ermöglicht eine sehr schnelle Nutzung von 5G in der Industrie – in der Stadt und auf dem Land.
Klar ist: mit der Frequenzvergabe allein ist es nicht getan. Um die Funklöcher zu schließen und Leitmarkt für 5G zu werden, braucht es einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Wir brauchen zwei Masterpläne: einen zur Schließung der Funklöcher und einer zum Ausbau von 5G. Als Bundestagsfraktion wollen wir alles tun, was nötig ist, um schnell zum Ziel zu kommen. Dazu gehört auch, dass wir den EU-Kodex schnell umsetzen und den Bußgeldrahmen erhöhen. So können wir das realisieren, was wir versprochen haben: hohe Auflagen, permanentes Monitoring und wirksame Sanktionen – für einen Mobilfunkausbau in der Stadt und auf dem Land.
Aus meiner Sicht ist es absolut wohlfeil, wenn sich nun die im Saarland zuständige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am Tag der Beiratssitzung erstmalig in die Diskussion einschaltet. Ihr Haus sitzt selbst im Beirat und hätte sich seit Monaten in die Diskussion einbringen können. Wir von der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag haben uns – auch mit den SPD-Kollegen im Bundestag – für bessere Vergabebedingungen eingesetzt. Hier hätten wir uns durchaus mehr Unterstützung vorstellen können.
Zu den Vergaberegelungen der Bundesnetzagentur für die 5G-Mobilfunkfrequenzen sehen Sie hier auch das gemeinsame Statement von meinem Kollegen Ulrich Lange und mir.
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Orientierungsdebatte zur Organspende
Vor wenigen Monaten sprach sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn öffentlich für die Widerspruchslösung bei der Organspende aus. Sie sieht vor, dass jeder als möglicher Spender behandelt wird, wenn er oder Angehörige nicht ausdrücklich widersprechen. Tatsächlich ist die Zahl der Organspender im internationalen Vergleich in Deutschland recht niedrig.
Im Bundestag haben wir daher grundlegende ethische Fragen in einer Orientierungsdebatte diskutiert – denn auch innerhalb unserer Fraktion gibt es verschiedene Auffassungen zur Neuregelung der Organspende. Neben der doppelten Widerspruchslösung, so wie sie Minister Spahn vorsieht, sprechen sich einige Kollegen dafür aus, dass die Bürger beim Behördengang – etwa zur Beantragung eines Personalausweises – auf die Organspende angesprochen werden und dann eine Entscheidung treffen können (verpflichtende Entscheidungslösung).
Fakt ist: In Deutschland warten rund 10.000 Menschen auf ein Spenderorgan, viele sterben, weil sie keinen passenden Spender finden. Fakt ist aber auch: viele Menschen machen sich Sorgen und haben Angst vor einer Organentnahme nach dem Tod. In der Orientierungsdebatte haben wir uns deshalb aus verschiedenen Blickwinkeln an die Organspende herangetastet. Bis eine Entscheidung darüber getroffen wird, wie wir die Organspende in Zukunft regeln, liegt mir besonders am Herzen, dass sich jeder informiert und bestenfalls einen Organspendeausweis ausfüllt – egal, ob als Spender oder Nicht-Spender.
Versprechen eingelöst!
Lange haben wir dafür gekämpft, am Donnerstag war es dann endlich soweit: Die Änderung des Grundgesetzes, durch die der Bund nun Länder und Kommunen finanziell bei Investitionen in die Bildung unterstützen kann, wurde im Bundestag verabschiedet. Damit haben wir von Bundesseite den Weg für gleich zwei wichtige Versprechen der CDU freigemacht: Den DigitalPakt Schule und den Digitalfonds.
Durch den DigitalPakt Schule will der Bund die Länder mit 5 Milliarden Euro bis 2025 unterstützen, um die Schulen mit schnellem Internet, WLAN und Servern auszustatten. Bis zuletzt mussten wir hart mit Grünen und FDP verhandeln, da diese der Grundgesetzänderung zunächst nur zustimmen wollten, wenn der Bund sich noch mehr in die Kultushoheit der Länder eingemischt hätte. Hier haben wir aber eine klare Grenze gezogen, denn bei einer Aufweichung der Kultushoheit würden die Länder im Bundesrat ohnehin ihr Veto einlegen. Jetzt sind die Länder gefragt, der Grundgesetzänderung im Bundesrat zuzustimmen und gute pädagogische Konzepte zu entwickeln sowie die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften anzupassen.
Ausgezahlt werden die Mittel für den DigitalPakt aus dem neuen Digitalfonds. Daneben beinhaltet der Fonds auch Mittel, mit denen der Breitbandausbau in Deutschland noch stärker als bisher gefördert werden soll. Neben dem Startkapital von 2,4 Mrd. Euro aus Steuermitteln wird der Fonds künftig auch von den Einnahmen gespeist werden, die der Bund durch die Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen erzielt. Damit soll der Fonds mittelfristig auf rund 10 Mrd. Euro anwachsen.
Nur was sich wandelt, bleibt bestehen
Am Mittwoch hat im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Digitalgipfel 2018 – Digitale Zukunft erfolgreich gestalten“ stattgefunden. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um in meiner Rede auf die Bedeutung von Mut und Risikobereitschaft in einer sich immer schneller wandelnden Welt hinzuweisen. Künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen, Blockchain: all diese Technologien werden unsere Zukunft entscheidend beeinflussen. Aber nur durch Veränderung und den Umgang damit können wir das bewahren, was wichtig für uns ist. Dazu gehören unser Werteverständnis genauso wie unser Wohlstand und unsere Sicherheit. Und nicht zuletzt: unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ebenso wie der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Wenn wir all das bewahren wollen, müssen wir die Herausforderungen der Digitalisierung annehmen und den Wandel aktiv gestalten. Wir dürfen uns nicht ausruhen auf der guten wirtschaftlichen Lage. Wir müssen uns von dem lösen, was nicht mehr passt, um Neues zu wagen.
Dazu gehört, dass wir die Art verändern müssen, wie wir Innovationen hervorbringen. Unsere Stärke gerade in der Wirtschaft ist Perfektion. Perfektion braucht aber Zeit. Wir müssen uns daran gewöhnen und den Mut haben, Dinge schneller auf den Markt zu bringen und dann zu optimieren. Sonst werden andere immer vor uns sein. Es ist gut, dass viele Innovationen in Deutschland erdacht werden, aber vermarktet und weiterentwickelt werden diese Ideen oft von Unternehmen aus den USA oder China. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und Wachstum in Deutschland weiter verbessern.
Neues wagen müssen wir auch bei der Frage, wie wir arbeiten. In der künftigen Arbeitswelt werden wir immer vernetzter arbeiten. Die Zeiten von „Schablonen-Denken“ und starken Hierarchien sind vorbei. Ein starres Arbeitszeitgesetz verhindert derzeit agiles Arbeiten, der öffentliche Dienst mit seinen Laufbahnen macht es uns schwer, in der Verwaltung neu zu denken. Hier gibt es politischen Handlungsbedarf, den wir anpacken müssen.
Wir wollen gestalten, weil wir der Meinung sind, dass es viel Gutes gibt, das wir bewahren wollen. Wir gehen es mit Optimismus und Selbstvertrauen an. Nur was sich wandelt, bleibt bestehen.
Festakt zum Frauenwahlrecht
Heute vor 100 Jahren, am 30. November 1918, trat in Deutschland das allgemeine Wahlrecht für Frauen in Kraft. Die erste Wahl, bei der Frauen wählen und gewählt werden konnten, fand im Januar 1919 statt – und ihre neuen Rechte nutzten die Frauen rege: Über 80 Prozent der Frauen gaben ihre Stimme ab und 300 kandidierten als Abgeordnete bei der Wahl zur Weimarer Nationalversammlung.
In der Fraktion nahmen wir am Mittwoch dieses historische Ereignis zum Anlass, in einem Festakt mit knapp 600 Gästen Bilanz zu ziehen und in die Zukunft zu blicken. Mit dabei waren viele spannende und interessante Frauen: Neben erfolgreichen Politikerinnen wie Angela Merkel und Rita Süßmuth konnten wir auch Deutschlands jüngste Aufsichtsrätin Fränzi Kühne begrüßen.
Besonders hat mich gefreut, dass mit Tina Seiwert, Personalchefin der OBG Gruppe und Vorsitzende der OBG Stiftung in Ottweiler, sowie Adoula Dado, Geschäftsführerin von malak.help, auch zwei Saarländerinnen den Weg auf sich genommen haben, um an der Festveranstaltung teilzunehmen.
Peter Müller zu Gast bei Junger Gruppe
Einen ganz besonderen Gast konnten wir mit Peter Müller am Donnerstag in der Jungen Gruppe begrüßen. Der Richter am Bundesverfassungsgericht, von 1999 bis 2011 erfolgreicher Ministerpräsident des Saarlandes, hat dabei einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Gespräche mit ihm sind nicht nur sehr unterhaltsam und kurzweilig, sondern außerordentlich spannend und tiefgründig.
Für mich persönlich war das Treffen auch eine Reise in die Vergangenheit: in meiner Zeit als saarländische Landtagsabgeordnete von 2004 bis 2009 habe ich nicht nur prima mit Peter Müller zusammengearbeitet, sondern auch sehr viel von ihm gelernt.
Apropos Bundesverfassungsgericht: in dieser Woche haben wir mit Dr. Stephan Harbarth einen tollen Kollegen offiziell verabschiedet: der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende wechselt als Vizepräsident ans Bundesverfassungsgericht. Für unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein schwerwiegender Verlust, für die Karlsruher Verfassungsrichter ein Sechser mit Zusatzzahl. Stephan Harbarth wird eine große Lücke hinterlassen und uns sehr fehlen: fachlich, aber auch menschlich! Herzlichen Dank für die fantastische, kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit und alles, alles Gute!
Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche
Montag
Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Interviews mit dem SR, dem Tagesspiegel und dem Handelsblatt zu 5G, Sitzung der Landesgruppe
Dienstag
Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Arbeitsgruppen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Brinkhaus-Runde, Fraktionssitzung
Mittwoch
Plenardebatte zur Organspende, Fraktionsrunde zur Enquete Kommission KI, Öffentliche Anhörung zu Blockchain, Rede im Plenum, Festakt 100 Jahre Frauenwahlrecht
Donnerstag
Plenum, Junge Gruppe mit Peter Müller
Freitag
Kaffee und IT(ee), Plenum, Podiumsdiskussion bei IBM zu ethischen Prinzipien der KI, Fraktionsrunde Enquete KI & Enquete digitale Bildung, Berichterstattergespräch zum Gute-Kita-Gesetz
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