Der Landesvorstand der CDU Saar hat letzte Woche einstimmig einen Beschluss unter der Überschrift „Absoluter Vorrang für Mensch und Natur bei Grubenwasserhaltung“ gefasst.

Wir nehmen die Ängste der Menschen, die sich um ökologische und gesundheitliche Folgen der Grubenwasserhaltung sorgen, sehr ernst und fordern, eine unabhängige Stelle als Ansprechpartner für die Fragen der Bürgerinnen und Bürger einzurichten. Diese Stelle soll weisungsunabhängig sowohl die laufenden als auch zukünftigen Verfahren begleiten, Informationen für die Menschen aufarbeiten und den öffentlichen Diskussionsprozess moderieren.

Darüber hinaus sehen wir die RAG in der Pflicht, hinsichtlich sämtlicher Vorhaben und Maßnahmen größtmögliche Transparenz und Information der Bevölkerung über den gesetzlich vorgeschriebenen Umfang hinaus zu gewährleisten und die berechtigten Anliegen der Menschen sowie kommunalpolitisch Verantwortlichen ernst zu nehmen. Sowohl RAG als auch zuständige Behörden müssen die relevanten Fragen unvoreingenommen prüfen und in den Stadt- und Gemeinderäten betroffener Kommunen über die konkreten Auswirkungen vor Ort umfassend und detailliert unterrichten.

Die Interessen von Mensch und Natur müssen bei allen Genehmigungsverfahren absoluten Vorrang haben. Wenn eine Gefährdung in Bezug auf Grund- und Trinkwasserschutz, Gasaustritt, Erschütterungen oder ähnliches nicht verlässlich ausgeschlossen werden kann, dürfen keine Flutungen genehmigt werden.