Liebe Leserinnen und Leser,
mit einem Bein im Flieger Richtung Landesparteitag in Neunkirchen grüße ich Sie (noch) aus Berlin. In dieser Woche drehte sich für mich viel um die Verbesserung der Kinderbetreuung: in zahlreichen Gesprächen mit Kollegen und dem Koalitionspartner, einem Pressestatement mit unserem neuen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus sowie in meiner Rede im Deutschen Bundestag.
Was sonst noch wichtig war und warum ich diese Woche auch ein kleines saarländisches Jubiläum in Berlin feiern konnte, erfahren Sie in meinem Newsletter.
Ihre Nadine Schön
Gute-Kita-Gesetz auf dem Weg
Eltern wollen ihre Kinder in Kitas gut und liebevoll betreut wissen. Wir wünschen uns kleinere Gruppen oder auch flexiblere Öffnungszeiten, mehr Zeit fürs einzelne Kind, für kreative Angebote und Sport, eine gesunde Verpflegung und Förderung beim Spracherwerb. Auch ein besserer Betreuungsschlüssel würde Kindern wie Erziehern zu Gute kommen.
An all diesen und weiteren Baustellen wird das Gute-Kita-Gesetz, über das wir in dieser Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten haben, ansetzen. In den nächsten Jahren wird der Bund die Länder und Kommunen in ihrer Aufgabe unterstützen und dazu 5,5 Milliarden Euro – 5.500 Millionen Euro – bereitstellen. Verwendet werden können und sollen die Mittel, je nach Bedarf der Bundesländer, in Qualitätsverbesserungen und Beitragsentlastung.
In meiner Rede habe ich bekräftigt, dass jeder Euro Bundesgeld, der in die Länder fließt, auch bei den Kindern ankommen muss und von den Ländern nicht genutzt werden darf, um Haushaltslöcher zu stopfen. Da, wo „Gute Kita“ draufsteht, muss auch gute Kita drin sein.
Immer Dienstags berichtet Ralph Brinkhaus der Presse zu aktuellen Themen. Diese Woche begleitete ich unseren Vorsitzenden und erläuterte unsere Ziele für das Gute-Kita-Gesetz.
Versprechen eingelöst!
In der kommenden Woche tritt das Gesetz zur Musterfeststellungsklage in Kraft. Wie im Koalitionsvertrag versprochen geben wir damit Betroffenen von Schadensfällen, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen, ein neues Rechtsschutzinstrument an die Hand: Statt wie bisher teure und langwierige Einzelverfahren führen zu müssen, werden sich Verbraucher künftig einer „Eine-für-alle-Klage“ anschließen können. Dem einzelnen Verbraucher bleiben mit der Musterfeststellungsklage der Aufwand einer eigenen Klage und das finanzielle Risiko erspart. Dies wird insbesondere vor dem Hintergrund der Diesel-Thematik von Bedeutung sein.
30 Jahre KI für den Menschen
Unter diesem Motto hat das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) am Mittwoch in Berlin sein 30. Jubiläum gefeiert. Dabei könnte das Motto nicht besser gewählt sein: Den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, ist unabdingbar und zentrale Voraussetzung. Vor allem wenn es gilt, die Entwicklung einer Technologie zu gestalten, die eine zunehmend größere Auswirkung auf unser tägliches Leben hat. Egal ob im Straßenverkehr, im Büro, in Medizin oder Landwirtschaft, KI hält Einzug in nahezu alle Lebensbereiche.
Bei allen Entscheidungen und ungeliebten Routineaufgaben, die KI bereits heute schon für uns erledigen kann und auch in Zukunft erledigen wird, muss der Mensch aber immer die letzte Entscheidung treffen können, ob und wie weit diese Technologie Anwendung finden soll. Unsere europäischen Wertevorstellungen müssen die Grundlage sein für diese Entwicklung. Daran arbeitet das DFKI seit 1988 – und das weltweit überaus erfolgreich.
Vor 30 Jahren von Prof. Dr. Wolfgang Wahlster mitgegründet, hat das DFKI als größtes Forschungsinstitut für KI weltweit in den vergangenen Jahrzehnten wie kein anderes Institut Spitzenforschung mit wirtschaftsnaher Entwicklung und gesellschaftlicher Verantwortung verbunden. Exzellent qualifizierte Mitarbeiter forschen auch in internationalen Konsortien an der Technologie der Zukunft und vergessen dabei nicht, immer wieder in den Dialog mit Gesellschaft und Politik zu treten. Möglichst viele Menschen für die Chancen und Risiken von KI zu sensibilisieren, das hat sich das DFKI seit jeher ebenso zur Aufgabe gemacht, wie wissenschaftliche Topleistungen.
Mit Prof. Jana Koehler, die Wolfgang Wahlster im Februar an der Spitze des DFKI nachfolgen wird, hat sich bereits eine herausragende Persönlichkeit und exzellente Forscherin für die künftige Leitung es DFKI gefunden. Ich hoffe und wünsche ihr persönlich und dem DFKI, dass es auch die nächsten 30 Jahre so erfolgreich weiter arbeitet und einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, dass Deutschland und Europa bei der Entwicklung von KI international ganz vorne mitspielen.
Danke für die tolle Zeit
Mein Name ist Susanne Warken. Ich bin 30 Jahre alt, von Beruf Sozialpädagogin und waschechte Saarländerin.
Als politisch interessierte und auch in mehreren Vereinigungen aktive Wahlsaarbrückerin freue ich mich sehr, dass ich derzeit Nadine Schön in Berlin für drei Wochen unterstützen kann.
Die Zeit in der Hauptstadt ist eine große Bereicherung für mich. Hautnah zu erleben, wie sich politische Arbeitsabläufe hinter den Kulissen gestalten, ergänzt meine bisherigen politischen Erfahrungen auf Orts-, Kreis- oder Landesebene optimal.
Nadine und ihr Team haben mich überaus herzlich empfangen, mich vom ersten Tag in die alltägliche Arbeit eingebunden und mir dadurch umfängliche Einblicke in das politische Geschehen auf Bundesebene ermöglicht. Obwohl ich seit vielen Jahren politisch sehr interessiert bin, habe ich erst durch die vielseitigen Eindrücke und Erfahrungen hier vor Ort eine neue, eine andere Sichtweise auf die komplexen Prozesse politischer Willensbildung im Bundestag gewonnen. Dadurch wird die bundespolitische Arbeit greifbar und mir ist einmal mehr bewusst geworden, wie spannend und interessant, aber zugleich auch anspruchsvoll, zeitintensiv und aufreibend der Alltag einer Abgeordneten ist.
Ich bin sehr glücklich über die Möglichkeit dieser Hospitation und kann diese bleibenden Erfahrungen wirklich jedem nur ans Herz legen. Die zugegebenermaßen etwas außergewöhnliche Art und Weise, meinen Jahresurlaub 2018 zu verbringen, hat sich für mich persönlich in jeder Hinsicht mehr als gelohnt. Herzlichen Dank an Nadine und ihr Team für die tolle Zeit, die mir noch lange in Erinnerung bleiben wird!
Mehr Netto vom Brutto
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung zu entlasten. Umgesetzt wird dies durch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Denn bisher tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwar den allgemeinen Beitragssatz zu gleichen Teilen. Der Zusatzbeitrag, den jede Krankenkasse selbst bestimmt, wird jedoch komplett vom Arbeitnehmer allein getragen. Mit dem in dieser Woche abschließend beratenen GKV-Versichertenentlastungsgesetz wird geregelt, dass Arbeitgeber und Beschäftigte ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen zahlen.
Außerdem werden mit dem Gesetz kleine Selbstständige und Existenzgründer entlastet, die sich in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern möchten. Der bisherige Mindestbeitrag in der Krankenkasse wird ab 2019 auf nur noch 171 Euro halbiert. Derzeit beträgt der Mindestbeitrag etwa doppelt so viel.
Außerdem soll die soziale Absicherung von Soldaten auf Zeit verbessert werden. Sie können sich nach ihrem Dienstende künftig leichter in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichern.
Derzeit verfügen die gesetzlichen Krankenkassen über große finanzielle Reserven, die sie aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung aufbauen konnten. Ab 2020 sollen zugunsten der Versicherten die Rücklagen der Krankenkassen abgeschmolzen werden.
Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche
Montag
3. Sitzung der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Sitzung der Landesgruppe
Dienstag
Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, AG-Sitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Brinkhaus-Runde, Pressestatement zum Gute-Kita-Gesetz, Fraktionssitzung, frauenpolitisches Abendgespräch mit der Daimler AG und FidAR e.V. – Frauen in die Aufsichtsräte
Mittwoch
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, Ausschusssitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Festveranstaltung 30 Jahre DfKI
Donnerstag
Rede im Plenum, Gruppe der Frauen mit Staatsministerin Dorothee Bär, Namentliche Abstimmungen
Freitag
Plenum mit Namentlichen Abstimmungen, Empfang mit Vertretern von Religionsgemeinschaften sowie Nichtregierungsorganisationen
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