Die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause war reserviert für die Schlussberatung über den Bundeshaushalt 2018, bei der die Etats der einzelnen Ministerien debattiert wurden, bevor abschließend über den Haushalt namentlich abgestimmt wurde. Höhepunkt der Woche war die heutige vierstündige Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch.

Auch in diesem Jahr wird der Bund mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auskommen und kann seine Ausgaben von knapp 344 Milliarden Euro ohne neue Kredite finanzieren. Die Investitionen werden gegenüber 2017 um rund 6 Milliarden Euro auf knapp 40 Milliarden Euro erhöht – es wird investiert wie nie zuvor: in Kitas, in Straßen und Bahnen, in die Städtebauförderung sowie in die Forschung. Einen großen Anteil an der Steigerung der Investitionsausgaben hat die vorgezogene Bereitstellung von 2,4 Milliarden Euro für den noch einzurichtenden Digitalfonds: Hieraus sollen der Breitbandausbau und die digitale Infrastruktur in Schulen finanziert werden.

Auch in meinem zweiten Zuständigkeitsbereich, der Familienpolitik, haben wir gute Nachrichten zu verkünden: Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt: Er steigt in 2018 erstmals über 10 Milliarden Euro. Uns ist es auch gelungen, in den parlamentarischen Beratungen den Haushalt noch einmal um etwa 21 Millionen Euro zu erhöhen. Damit werden wir ein Bundesmodellprojekt einer mobilen und spezialisierten Fachberatung zu sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen starten, Familienferienstätten bauen bzw. modernisieren und weitere Mittel im Bereich Extremismusprävention einsetzen.

Jetzt, da wir das Haushaltsgesetz beschlossen haben, können wir auch weitere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dazu gehören u.a. mehr Geld für ländliche Räume und zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden.