Liebe Leserinnen und Leser,
Teil 1 der Doppelsitzungswoche ist geschafft, bevor es nächste Woche direkt weitergeht in Berlin. Was in dieser Woche so anstand können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen.
Viel Spaß dabei und ein tolles Wochenende!
Ihre Nadine Schön
20-Punkte-Plan gegen Kindesmissbrauch
Mehr als 250 angezeigte Fälle pro Woche allein in 2017; die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Und dennoch wird viel zu selten darüber gesprochen, sondern oftmals der Mantel des Schweigens darüber gehüllt: Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Jeder einzelne Fall bedeutet oftmals schwerwiegende und traumatische individuelle Folgen. Keine Form der sexuellen Gewalt ist zu akzeptieren, jegliche Art muss entschlossen bekämpft werden.
Mein Kollege Marcus Weinberg und ich haben daher gemeinsam einen 20-Punkte-Plan erarbeitet, um Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch besser zu schützen. Diesen umfangreichen Maßnahmenkatalog, der Prävention, Hilfe und konsequente Strafverfolgung umfasst, haben wir am Mittwoch in einem Pressegespräch vorgestellt.
In den nächsten Wochen werden wir ihn in unserer Fraktion und mit Experten beraten. Gemeinsam mit sämtlichen Akteuren auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie Experten aus Wissenschaft und Praxis wollen wir mit diesem Schutzkonzept entscheidende Weichen bei diesem so wichtigen Thema stellen – für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, die auf unsere Hilfe, Unterstützung und Schutz angewiesen sind!
Milliardenentlastung für Familien
Mehr Kindergeld für alle Familien – das ist eine von vielen familienpolitischen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Entlastung von Familien, den wir am Donnerstag im Deutschen Bundestag beraten haben, wird dieses Versprechen nun umgesetzt.
Das bedeutet, dass ab dem 1. Juli 2019 rund 17 Millionen Kinder jährlich 120 Euro mehr Kindergeld erhalten werden. Geplant ist weiterhin eine Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags und des Grundfreibetrags. Schließlich wird durch eine Anpassung des Einkommensteuertarifs die Wirkung der kalten Progression ausgeglichen. Insgesamt soll die Steuerbelastung um 9,8 Milliarden Euro sinken.
In meiner Rede im Deutschen Bundestag habe ich ausgeführt, dass das Familienentlastungsgesetz nur ein Baustein von vielen familienpolitischen Maßnahmen ist, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen werden: Familien können sich mit dem Baukindergeld den Traum vom Eigenheim erfüllen, die Qualität in Kitas wird mit dem Gute-Kita-Gesetz erhöht, die Betreuung von Schulkindern ausgeweitet, Familien werden im Leistungsbezug entlastet – die Liste kann und wird fortgeführt.
All diese Maßnahmen sprechen eine deutliche Sprache: Familien stehen im Mittelpunkt unserer Politik.
Zorn im Bundestag
Einen wichtigen und interessanten Gedankenaustausch hatte ich mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn. In ihm als ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr und höchsten militärischen Repräsentanten unseres Landes haben wir einen wichtigen Ansprechpartner in allen Themen rund um die Bundeswehr. Dies gilt natürlich auch, wenn es um unsere saarländischen Interessen geht: von der Ausstattung und Sicherung unserer fünf Standorte über die Zukunft der HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH in St. Wendel bis zum militärischen Fluglärm haben wir die ganze Bandbreite der Themen diskutiert, die den Menschen im Saarland unter den Nägeln brennen. General Zorn kennt als Saarländer die Herausforderungen in unserer Heimat wie kein Zweiter.
Ich bin sehr froh und dankbar, dass er immer ein offenes Ohr für die saarländischen Belange hat und wir ihn als außerordentlich einflussreichen Mitstreiter an unserer Seite wissen!
Versprechen eingelöst!
Bei der Rente setzen wir mit dem in dieser Woche in 1. Lesung beratenen Rentenpaket zwei Versprechen aus dem Wahlprogramm der Union um. Bisher galt bei der Erwerbsminderungsrente, dass jemand, der wegen gesundheitlicher Probleme nicht weiterarbeiten kann, bei der Rente so gestellt wird, als hätte er nur bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Diese Zurechnungszeit wird nun auf die Regelaltersgrenze von 67 Jahren angehoben.
Mehr Anerkennung für ihre Erziehungsleistung erhalten Mütter und Väter, die sich um Kinder gekümmert haben, die vor 1992 geboren wurden. Die Kindererziehungszeiten bei der Mütterrente werden um weitere sechs Monate verlängert.
Klausurtagung mit Ralph Brinkhaus
Im Cyber-Innovation-Hub (CIH) der Bundeswehr in Berlin ging es am Dienstagabend bei der Klausurtagung der Digitalpolitiker unserer Fraktion um die anstehenden digitalpolitischen Herausforderungen. Vom Aufbau eines flächendeckenden 5G-Netzes in Deutschland über die Förderung von jungen Startups bis hin zum Umgang mit der neuen Blockchain-Technologie: Viele spannende Themen standen auf der Tagesordnung.
Daneben haben wir auch noch das CIH kennengelernt. Der Leiter des Hubs, Marcel Yon, hat uns Funktion und Arbeitsweise des CIH in einem aufschlussreichen und kurzweiligen Vortrag vorgestellt.
Für uns als Digitalpolitiker ist klar, dass der Umgang mit Künstlicher Intelligenz und das Vorhandensein der digitalen Infrastruktur zwei zentrale Bedingungen sind, damit Deutschland weiterhin erfolgreich sein kann: sei es im wirtschaftlichen Wettbewerb oder im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik. Deshalb werden wir konsequent daran arbeiten, die digitalpolitische Sichtweise in alle Politikfelder hineinzutragen, denn Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche.
Besonders gefreut hat mich daher, dass wir bei unserer Klausurtagung Besuch von unserem neuen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus bekommen haben. Ein starkes Signal für die Bedeutung der Digitalen Agenda in unserer Fraktion!
Sprechstunde in der StäV
In dieser Woche hatte ich eine etwas andere Sprechstunde als sonst im Wahlkreis üblich – in der Ständigen Vertretung (StäV) Berlin. Vielen als Polit-Kult-Lokal im Herzen der Hauptstadt bekannt, stand ich am Mittwoch Morgen auf Einladung der „Sitzungswoche Sprechstunde“ Rede und Antwort. Dort habe ich mich nicht nur fachlichen und politischen, sondern auch persönlichen Fragen gestellt.
Und als saarländische Abgeordnete konnte ich natürlich auch auf den saarländischen „Werbeblock“ aus und für unsere wunderbare Heimat nicht verzichten: Wenn man in der Hauptstadt vom „Schwenker, der den Schwenker schwenkt“ berichtet, schaut man als Saarländer nicht selten in staunende und fragende Gesichter, die sich allerdings nach kurzer Klarstellung in ein schmunzelndes Grinsen umwandeln.
War eine nette Abwechslung im gut gefüllten Terminkalender und hat Spaß gemacht.
Besucher aus der Heimat
Große Koalition auch bei Besuchergruppen: Gemeinsam mit meinem Kollegen Christian Petry habe ich heute eine Gruppe der Jugendbüros Marpingen, Nohfelden und Nonnweiler im Bundestag begrüßt. Dabei hatten wir nicht nur die Möglichkeit, den politischen Alltag, Abläufe und Entscheidungsprozesse zu erläutern, sondern auch aktuelle Themen zu diskutieren. Ein toller Termin mit einer sehr interessierten und aufgeweckten Truppe, der Spaß gemacht hat!
Wenn auch Sie den Deutschen Bundestag besuchen wollen, können Sie sich sehr gern direkt mit mir über nadine.schoen@bundestag.de, facebook, twitter oder meinem Berliner Büro (030 22770051) sowie dem Wahlkreisbüro in St. Wendel (06851 840874) zur Kontaktaufnahme in Verbindung setzen.
Ich freue mich darauf, viele bekannte Gesichter aus der Heimat in Berlin zu treffen!
Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche
Dienstag
Fraktionssitzung mit Wahlen, Klausur mit den Digitalpolitikern der Fraktion
Mittwoch
Talk-Gast beim Frühstücksformat „Sitzungswoche“, Pressegespräch zu Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch, Ausschusssitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Fachgespräch mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr General Zorn
Donnerstag
Rede im Plenum, Impulsvortrag bei der Unternehmerkommission Digitales des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Sitzungen der Jungen Gruppe und der Gruppe der Frauen mit dem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus
Freitag
Plenum, Besuchergruppe aus dem Wahlkreis
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