Eltern wollen ihre Kinder gut betreut wissen. Das Gute-Kita-Gesetz ist daher ein wichtiges Signal an alle Eltern, indem der Bund bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro bereitstellt. Wir unterstützen damit Länder und Kommunen, die Qualität ihrer Betreuungseinrichtungen zu verbessern. Diese ist momentan sehr unterschiedlich und daher ist es richtig, dass die Länder das Geld dort einsetzen können, wo es am nötigsten ist.

Viele Eltern wünschen sich von den Einrichtungen kleinere Gruppen oder auch flexiblere Öffnungszeiten, mehr Zeit fürs einzelne Kind, für kreative Angebote, Sport und den Austausch mit den Eltern. Die Ansprüche an eine gute Verpflegung steigen. Immer wichtiger wird das Thema Sprachförderung. Wir müssen mehr tun, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und den Beruf mit guten Weiterbildungsmöglichkeiten, Supervision, Beratung und Entlastung im Alltag attraktiv zu halten. Kindgerechte Räume mit entsprechender Ausstattung sind elementar wichtig, aber nicht überall gegeben. Auch für Tagespflegepersonen muss viel mehr getan werden, denn diese leisten individuelle und passgenaue Unterstützung für Eltern, gerade auch in Randzeiten.

Es gibt 1000 Baustellen zur Qualitätsverbesserung. Wir wollen einen echten Entwicklungsprozess in den regelmäßigen Fortschrittsberichten der Länder erkennen.

Zusätzlich kann das Geld aber auch für Gebührensenkung verwendet werden. Auch dies ist in mehreren Bundesländern angesichts hoher Gebühren notwendig – auch im Saarland! So haben wir für Geringverdiener (Bezieher von Leistungen nach SGB II und SGB XII als auch Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag) klar vereinbart, dass sie künftig von den Gebühren zu befreien sind.

Das ist eine gute Nachricht für alle Kinder und Familien in unserem Land: Qualität verbessern UND Gebühren senken!

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Kann Digitalisierung die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern? Was können Gesundheits-Apps wirklich leisten? Und welche Fragen kann ich mit meinem Arzt per Videochat klären? Antworten auf diese und weitere Fragen haben wir in unserem Fraktionskongress „Zukunft E-Health“ gesucht.

Zusammen mit Experten habe ich das Spannungsverhältnis von Datennutzung und Datenschutz im Gesundheitsbereich diskutiert. Ein heikles Thema, da es in dieser Frage um sehr sensible persönliche Daten geht.

Wir haben in Deutschland einen riesigen Schatz an Gesundheitsdaten, auf die die großen US-Internetgiganten noch keinen Zugriff haben. Die hohen Standards beim Datenschutz sind hierfür der Hauptgrund. Allerdings: Ein Startup, das beispielsweise neue und bessere Methoden zur Hautkrebserkennung entwickelt, braucht möglichst viele Gesundheitsdaten, um erfolgreich zu sein.

Hier gilt es, den Startups Zugang zu möglichst umfassenden Patientendaten zu verschaffen, ohne jedoch deren Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Anonymisierung und Pseudonymisierung von Daten sind hierzu zwei mögliche Methoden. Wir brauchen einen geschützten Gesundheitsdatenraum, der Datenschutz und Datennutzung miteinander vereint.

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist schon jetzt nicht mehr auf dem neusten Stand. Deshalb müssen wir die für 2020 geplante Evaluation der DSGVO nutzen, um den Datenschutz zu modernisieren. Parallel dazu setze ich mich für einen europäischen Innovationsausschuss ein, der neben dem europäischen Datenschutzausschuss dafür sorgt, dass die Innovationsfähigkeit der erarbeiteten Regelungen gewährleistet wird.

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Fast 30 Millionen Menschen in unserem Land tun es. Sie engagieren sich ehrenamtlich auf die unterschiedlichste Art. Man kann sich nur schwer vorstellen, wie unsere Gesellschaft ohne das Engagement der vielen Ehrenämtler aussehen würde. Aber klar ist: es gäbe weniger Freizeitangebote, weniger Hilfsbereitschaft, weniger Miteinander. Ob Freiwillige Feuerwehr, THW oder Rotes Kreuz, ob Sportvereine, Wasserwacht, in der Kommunalpolitik oder im Bereich der Kultur und Integration: die vielen Ehrenamtler in unserem Land sorgen mit ihrem unermüdlichen und idealistischen Einsatz tagtäglich dafür, dass wir in einem lebenswerten Land leben! Sie machen unser Zusammenleben durch ihre freiwillige Arbeit ein großes Stück besser! Sie sind der Kitt unserer Gesellschaft, ohne sie wären wir in vielen Bereichen aufgeschmissen. Das gilt insbesondere auch für meine saarländische Heimat.

Dafür gebührt diesen Helden des Alltags Dank, Anerkennung, Respekt und Wertschätzung. Denn ein Ehrenamt ist keine Selbstverständlichkeit. Es erfordert nicht nur Zeit und Verlässlichkeit, sondern manchmal auch Kraft und Nerven.

Wie wir ehrenamtliches Engagement gerade in ländlichen Räumen stärken und erleichtern können, haben wir in einem Fraktionskongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Heimat mit Zukunft – für ein starkes Ehrenamt in ländlichen Regionen“ diskutiert. Von Bürokratieabbau über bessere Strukturen im Alltag bis zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung und Wertschätzung: es gibt viele Möglichkeiten, wie Staat und Politik das Ehrenamt stärken können.

Allerdings ist ehrenamtliches Engagement meist keine Einbahnstraße. So habe ich in meinem Schlusswort darauf hingewiesen, dass gerade für die Entwicklung junger Menschen das Ehrenamt auch sehr wichtig sein kann – indem eine solche sinnvolle Tätigkeit eine große Chance bietet, sich selbst auszuprobieren, Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten zu entwickeln und sich als Teil der Gemeinschaft zu erfahren.

Die komplette Veranstaltung mit allen Beiträgen können Sie sich auch noch einmal online anschauen.

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