Mit Blaulicht ins Guiness-Buch

Mit Blaulicht ins Guiness-Buch

Am Wochenende fand die erste Blaulicht-Party im Landkreis St. Wendel statt, eine gemeinsame Veranstaltung der örtlichen Rettungskräfte und Hilfsorganisationen.
Am Rande der Feier im Bosaarium wurde zudem die Verkehrssicherheitsaktion “SAAR BOB” beworben und die jugendlichen Besucher direkt angesprochen. Ziel dieser Kampagne ist es, insbesondere jüngere Verkehrsteilnehmer für die Risiken und Gefahren der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkohol- und Drogeneinfluss zu sensibilisieren. Als BOB wird derjenige bezeichnet, der auf einer Party, in der Disco oder in einer Kneipe keinen Alkohol trinkt, weil er seine Freunde sicher nach Hause fahren will. Der Fahrer bekommt von den kooperierenden Gastwirten am jeweiligen Abend ein antialkoholisches Freigetränk. Eine vielversprechende Idee, die bei der Umsetzung im Landkreis St. Wendel auch durch die “Initiative Sicherer Landkreis St. Wendel” (ISL) unterstützt wird. Die ISL, deren Vorsitzende ich bin, ist ein gemeinnütziger Verein und hat sich die Themen mehr “Sauberkeit” und “Sicherheit” im Landkreis auf die Fahnen geschrieben und mit einem Netzwerk von Partnern schon viele Projekte vor Ort durchgeführt.
Die Resonanz auf die Aktion war an diesem Abend sehr positiv: viele Partygänger zeigten sich interessiert an der Aktion BOB. Übrigens durfte ich zusammen mit Landrat Udo Recktenwald das größte Blaulicht der Welt einschalten. Damit können die Veranstalter mit einem Eintrag ins Guiness-Buch der Rekorde rechnen. Herzlichen Glückwunsch!

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Pressemitteilung: Statistisches Bundesamt veröffentlicht neue Zahlen

Pressemitteilung: Statistisches Bundesamt veröffentlicht neue Zahlen

Das Elterngeld wird unter Männern immer beliebter – „Wer Zukunft haben will, muss familienfreundlich sein.“

Berlin, 6. September 2011

Das Elterngeld erfreut sich unter Männern einer wachsenden Beliebtheit. Immer mehr Väter unterbrechen für ihre Kinder den Job, oder gehen vorübergehend in Teilzeit. Das Statistische Bundesamt gab heute bekannt, dass bei etwa jedem vierten im 1. Quartal 2010 geborenen Kind (24,4 Prozent) der Vater Elternzeit nahm. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg von 1,4 Prozent. Der Anteil der Mütter blieb dagegen unverändert bei 96 Prozent.

„Die Zahlen belegen, dass das Elterngeld eine erfolgreiche Maßnahme ist, um junge Familien zu unterstützen. Besonders erfreulich ist, dass während des Zeitraums die Geburtenrate um 1,3 Prozent stieg. Das Elterngeld hat mit Sicherheit mit zu dieser positiven Entwicklung beigetragen“, erklärt die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön, die sich in ihrer Funktion als Mitglied des Familienausschusses für die Stärkung des Elterngeldes einsetzt.

„Trotz dieses positiven Trends wäre es wünschenswert, wenn mehr junge Männer Elterngeld in Anspruch nehmen würden. Bislang sind es mit großer Mehrheit Frauen, die eine familienbedingte Auszeit vom Beruf nehmen“, sagte Nadine Schön. Männer bezogen durchschnittlich 3,4 Monate lang Elterngeld, Frauen hingegen 11,7 Monate lang.

„Ich rufe die Privatwirtschaft dazu auf, ihre Familienfreundlichkeit weiter zu verbessern. Vieles wurde schon getan, was ich ausdrücklich begrüße. Gleichzeitig bin ich mir aber auch sicher, dass einige Unternehmen unter diesem Aspekt noch besser werden können und müssen – schon aus ihrem eigenen Interesse heraus“, so Nadine Schön. Des weiteren müsse gerade der Öffentliche Dienst in Fragen der Familienfreundlichkeit der Privatwirtschaft ein Vorbild sein. Ministerien und Behörden fiele bei der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Sonderrolle zu.

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Pressemitteilung: Gemeinsame Erklärung von Nadine Schön, MdB und dem Vorsitzendes des Bundesverbands der Junioren des Handwerks, Frank Berting

Pressemitteilung: Gemeinsame Erklärung von Nadine Schön, MdB und dem Vorsitzendes des Bundesverbands der Junioren des Handwerks, Frank Berting

16 Prozent Mehrwertsteuer auf alles – einfach, transparent, gerecht und im Sinne der jungen Generation

Berlin, 25. August 2011

Angesichts der gestrigen „klarheitbringenden“ Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die Currywurst, die am Imbissbudentisch im Stehen verzehrt wird, mit sieben Prozent Mehrwertsteuer zu versehen, während der Gast, der sitzt, dem Budenbesitzer 19 Prozent abführen muss, geben Frank Berting, Vorsitzender des Bundesverbandes der Junioren des Handwerks und Nadine Schön MdB, CDU, Mitglied der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, folgende Gemeinsame Erklärung ab:

Die engagierte, junge Generation von heute – insbesondere junge Unternehmerinnen und Unternehmer – setzen auf Eigenverantwortung, Leistung, Fairness und Effizienz. Diesen Kriterien muss auch das Steuerrecht standhalten. Davon ist Deutschland weit entfernt, wie insbesondere die gesetzlichen Regelungen zur Mehrwertsteuer zeigen. Beispiele, die die heutige Absurdität des geltenden Regimes eindrucksvoll belegen, sind dieser Erklärung beigefügt.

Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent – was bringt uns das?

Positive Signalwirkung: Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz ist eine zukunftsgerichtete Regelung – einfach, transparent und gerecht. Das schafft Glaubwürdigkeit, Vertrauen und stellt die in den Mittelpunkt, für die Gesetze gemacht werden: Verbraucher, Betriebe, letztlich alle Bürger. Jungen Menschen gibt ein solches Signal und ein solcher Paradigmenwechsel Zuversicht und Motivation für die Zukunft.

Wachstum: 50 Prozent der wirtschaftlichen Dynamik – so heißt es – sind Psychologie. Zuversicht und Motivation haben große psychologische Wirkungen, die die Unternehmertätigkeit beflügeln und Wachstumsimpulse setzen. Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz stärkt den Binnenmarkt und leistet einen Beitrag zum Abbau der Schwarzarbeit. Branchen, in denen bislang der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt und die dann künftig einen höheren Satz haben werden, profitieren auf der anderen Seite von günstigeren Einkäufen von Rohstoffen, Maschinen usw.

Entlastung: Unternehmen und öffentliche Institutionen profitieren von erheblichen Bürokratieentlastungen. Aufwändige Recherche, Abgrenzungsprobleme, komplizierte Auslegung und Umsetzung der Rechtslage, Wettbewerbsverzerrung sowie das Risiko, falsch zu handeln, entfallen.

Fairness: Diskussionen, welche Güter und Dienstleistungen zu dem Kreis der Bevorteilten zählen sollen, haben ein Ende. Damit endet der Prozess, dass jede Ausnahme zum Anlass weiterer Ausnahmen genommen wird. Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz sorgt dafür, dass es keine Bevorteilten und Benachteiligten mehr gibt. Für alle gilt ein einheitliches, niedriges Niveau von 16 Prozent.

Korrektur: Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz führt zu Streuverlusten, weil auch einkommensstarke Schichten profitieren. Damit fehlt der Rechtfertigung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes jegliche Grundlage. Politisch wünschenswerte Zielvorgaben, z. B. Kompensation für arbeitsintensive Branchen oder Schutz einkommensschwacher Personen, sind auf direktem Wege zielgenauer zu erreichen. Hierzu gehört ein Einkommensteuerrecht, das gerade bei unteren und mittleren Einkommen den Grundsatz von mehr Netto vom Brutto realisiert.

Aktuelle Berechnungen zeigen, dass die aufkommensneutrale Vereinfachung auch sozialpolitisch vertretbar ist. Die Umverteilungswirkungen sind äußerst gering. Wie die Stiftung Marktwirtschaft berechnet hat, betragen die Mehrbelastungen im Worst-Case weniger als 1 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens. Berechnungen des ZEW-Mannheim zeigen zudem, dass einkommensschwache Haushalte heut fast genauso hohe Anteile ihres Einkommens für Güter ausgeben, die mit dem Steuersatz von 19 Prozent belegt sind, wie einkommensstarke. Das bedeutet, dass ein Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent nicht zu Lasten einkommensschwacher Familien geht.

Sicherlich ist eine Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes angesichts des derzeitigen chaotischen Steuersystems nicht leicht zu realisieren. Dies darf jedoch nicht als Ausrede missbraucht werden, alles so zu belassen wie es ist. Genau diese Denkweise hat dazu geführt, dass unser heutiges Steuersystem so ist, wie es ist: Ein Beschäftigungsprogramm für Experten und ein Schlaraffenland für Unternehmen, die mit eigenen Rechts- und Steuerrechtsabteilungen Schlupflöcher finden können – zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen, die diese Möglichkeiten nicht haben.

Vieles spricht dafür, das Thema jetzt endlich anzugehen. Die dafür vorgesehen Arbeitsgruppe der Bundesministerien sollte nun ihre Arbeit aufnehmen.

Nadine Schön MdB,
Frank Berting

Berlin – 25.08.2011

Absurde Regelungen zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz

1. Lebensmittel

• Ermäßigt: Krabben und Garnelen, voller Satz für Hummer und Langusten.

• Ermäßigt: Pflanz- und Frühkartoffeln, voller Satz für Süßkartoffeln.

• Ermäßigt: Dill, voller Satz für Salbei.

• Ermäßigt: Gewürze, Majoran, Basilikum, voller Satz für Würzmischungen.

• Ermäßigt: Lorbeerblätter als Teegewürz, voller Satz für Lorbeerblätter als Küchenkraut, z. B. für Suppen.

• Ermäßigt: Kaffee, voller Satz für Bier.

• Ermäßigt: Leitungswasser, voller Satz für Mineralwasser.

• Ermäßigt: Croissants (oder Bratwürste), die zu Hause gegessen werden, voller Satz für Croissants (oder Bratwürste), die beim Bäcker (oder Metzger) gegessen werden. Diesen Irrsinn hat der Europäische Gerichtshof gerade als gemeinschaftswidrig erklärt, d. h. nicht mit EU-Recht vereinbar.

• § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 33 der Anlage § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 33 der Anlage 2 des UStG (!) : „Für Tomaten ganz oder in Stücken, auch homogenisiert, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, zum Beispiel Tomatensaft mit einem Gehalt an Trockenstoff von 7 Gewicht Hundertteilen oder mehr, gilt der ermäßigte Steuersatz, also 7 Prozent, und für Tomatenketchup und andere Tomatensaucen, sowie Tomatensuppen und Zubereitungen zum Herstellen solcher Suppen, gilt 19 Prozent“.

2. Kultur

• Ermäßigt: Bücher, voller Satz für Hörbücher, Klassik-CDs.

3. Luxus- versus Gebrauchsgüter und Dienstleistungen

• Ermäßigt: Trüffel, Handel mit Rennpferden (einschließlich reinrassiger Zuchttiere), voller Satz für Babywindeln, Friseurbesuche, Apothekenprodukte.

4. Sonstige

• Ermäßigt: Maultier oder Maulesel, voller Satz für Esel.

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