Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf meine schriftliche Anfrage nach der Genehmigung der Fördermittel für die saarländische Stahlindustrie keine konkreten Aussagen zum Zeitpunkt der möglichen Förderzusage machen können. Damit herrscht weiter Unsicherheit vor.

Eine gesicherte Erkenntnis über die Genehmigung der Förderung und eine Sicherheit hinsichtlich eines Genehmigungszeitpunktes konnte mir das Bundeswirtschaftsministerium auch auf Nachfrage nicht nennen. Das ist frustrierend.
Das Ministerium sichert lediglich zu, dass die Bundesregierung einen zü-gigen Abschluss anstrebt. Man befinde sich in Gesprächen mit der Kom-mission. Unter “zügig” verstehe ich was anderes, denn dies ist der Kennt-nisstand von vor exakt vier Wochen, als Wirtschaftsminister Habeck in der Regierungsbefragung davon sprach, dass Saarstahl die Förderung sicherlich „bald“ erhalten werde.
Mir fehlen konkrete Aussagen darüber, wie der aktuelle Stand der Ge-spräche ist und wann man im Saarland mit einem Förderbescheid rechnen kann. Die Menschen im Saarland verlieren die Geduld, denn sie warten seit Monaten auf eine Rückmeldung. Sie brauchen Gewissheit und Klar-heit über die Zukunft der Stahlindustrie. Die vielen Beschäftigten in der Branche und die gesamte Region erwarten, dass der Bundeswirtschafts-minister schnellstmöglich Klarheit schafft.

Foto: zephyler0/pixabay

Zurück

Die variablen Zinsen des KfW-Studienkredits liegen aktuell bei 8,66%

Am Montag startet im Saarland das neue Semester für Studentinnen und Studenten. Die Studienfinanzierung stellt dabei für viele eine enorme Sorge dar.

Die Zinsentwicklung hat auch vor dem KfW-Studienkredit keinen Halt gemacht. Während unserer Regierungszeit haben wir dafür gesorgt, dass das Bildungsministerium während der Corona-Pandemie die Zinsen für Studentinnen und Studenten übernimmt, damit sie trotz ausfallender Jobs ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die jetzige Bundesregierung lässt die jungen Menschen jedoch im Stich. Mit dem Ende dieser Regelung im September 2022 und der explosionsartigen Zinsentwicklung stehen sie nun vor der Frage, wie sie die monatlichen Zinszahlungen zu-rückzahlen sollen. Das stellt viele vor unlösbare Probleme. Zudem belasten die gestiegenen Lebenshaltungskosten die Studierenden massiv. Die letzte BAföG-Erhöhung kann die galoppierende Inflation nicht kompensieren. Genau die jungen Leute, die besonders unter Corona gelitten haben, lässt man jetzt im Regen stehen. Das ist nicht zu verantworten.

Foto: 12138562/pixabay

Zurück

Sprache ausschlaggebend dafür, ob Integration gelingt und dafür, dass der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg abgebaut wird.

Daher fordern wir als CDU-Saar in unserem Papier “Notstand an unseren Schulen stoppen” unter anderem, dass die Saar SPD ihre Entscheidung korrigiert, das Sprachförderprogramm “Früh Deutsch lernen” einzustellen. Mit Blick auf die bundesweite Integrationsproblematik ist ein Ausbau von Sprachförderung die logische Lösung.

Wir fordern außerdem eine umfassende digitale Bildung an den Schulen. Mit ordentlicher Technik, fachspezifischen Inhalten und fürsorgendem Kinder- und Jugendschutz.

Grundlage hierfür ist gut geschultes Lehrpersonal. Leider kämpft das Saarland auch mit dem Lehrermangel. Dem gilt es entgegenzuwirken und die richtigen Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Hier geht es zum kompletten Positionspapier und zu unseren Forderungen:
https://www.cdu-fraktion-saar.de/cdu-fordert-grundlegenden-richtungswechsel-in-der-saarlaendischen-schulpolitik/

Zurück