Die Woche im Bundestag – 29.01. – 02.02.18

Die Woche im Bundestag – 29.01. – 02.02.18

 

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Berliner Sitzungswoche stand ganz im Zeichen der parallel zu Ausschuss- und Plenarsitzungen stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Ich selbst saß bei den beiden Themen Digitalpolitik und Familienpolitik mit am Verhandlungstisch.

Gerade in diesen beiden Bereichen gibt es noch viel zu tun. Familien wollen wir finanziell entlasten, etwa durch die Erhöhung des Kindergeldes und den schrittweisen Abbau der Kitagebühren.
In der Arbeitsgruppe zur Digitalpolitik haben wir uns auf viele wichtige Maßnahmen verständigen können, damit der digitale Wandel in Deutschland gelingen kann. So wollen wir die Schulen schnell fit machen für die Digitalisierung. Darüber hinaus werden wir Maßnahmen auf den Weg bringen, um Unternehmern das Gründen und den digitalen Wandel zu erleichtern.

In den oft bis tief in die Nacht andauernden Verhandlungen haben wir sehr konstruktiv viele gute Ideen für unser Land erarbeitet. Ich hoffe deshalb, dass wir die Verhandlungen am Wochenende abschließen können und der SPD-Mitgliederentscheid den Weg für eine Neuauflage der Großen Koalition frei macht. 

Ihre Nadine Schön

Wiederwahl als Fraktionsvize
Nachdem sich die Ausschüsse konstituiert haben, sind in den Fraktionssitzungen am Montag und Dienstag auch in unserer Bundestagsfraktion die Weichen für diese Legislaturperiode gestellt worden. Dabei haben mich meine Kolleginnen und Kollegen mit 93,5 Prozent erneut als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Digitales und Familienpolitik gewählt.

Ich freue mich sehr über dieses großartige Ergebnis und noch mehr auf die Themen und Herausforderungen in den kommenden Jahren. Gerade in meinen beiden Zuständigkeitsbereichen gibt es noch viel zu tun, zahlreiche wichtige und zukunftsweisende Themen müssen wir anpacken.  

 
Närrische Stippvisite
Närrische, wenn auch nur kurze Stippvisite zwischen Koalitionsverhandlungen und Berliner Sitzungswoche am Montagabend: jedoch nicht am Rednerpult im Bundestag, sondern beim Bund Deutscher Karneval-Jugend in der saarländischen Landesvertretung.

Allerdings mit ernstem Hintergrund anlässlich der Auszeichnung „Mensch des Jahres 2017“. Dabei durfte ich die Ehrung für Tobias Wolfanger aus dem saarländischen Wiebelskirchen vornehmen. Ehrenamtliches Engagement – in welcher Form auch immer – ist der Kitt unserer Gesellschaft und Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens, das man nicht genug wertschätzen kann und unsere volle Unterstützung durch die Politik verdient.

Zu meiner Überraschung wurde auch ich anschließend zur „Ehrensenatorin der Karnevalsjugend“ ernannt. In diesem Sinne: Die Session ist eröffnet. Ich wünsche allen feierfreudigen „Fassendbooze“ bei den kommenden Kappensitzungen, Umzügen und sonstigen Faschingsveranstaltungen viel Spaß: Helau, Alaaf und Alleh hopp!

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag
Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Sondersitzung der Landesgruppen Saarland / Rheinland-Pfalz, Fraktionssitzung mit Wahlen und Benennungen, Verleihung „Mensch des Jahres 2017“, Koalitionsverhandlungen


Dienstag
Koalitionsverhandlungen, Fraktionssitzung


Mittwoch
Konstituierung meiner beiden Ausschüsse, Sondersitzung im Deutschen Bundestag anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus, Koalitionsverhandlungen


Donnerstag
Plenum mit namentlichen Abstimmungen, Koalitionsverhandlungen


Freitag
Plenum, Koalitionsverhandlungen

 

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Koalitionsvertrag setzt ein starkes Signal für Familien und die digitale Zukunft

Koalitionsvertrag setzt ein starkes Signal für Familien und die digitale Zukunft

Der Koalitionsvertrag, den wir unter Hochdruck verhandelt haben, spricht eine deutliche Sprache: Spürbare Entlastung von Familien und milliardenschwere Investitionen in die Digitalisierung. Gerade in der Familien- und Digitalpolitik, in denen ich mit am Verhandlungstisch saß, haben wir sehr viel für die Menschen erreicht!

So unterstützen wir Familien in der Breite mit ihren unterschiedlichen Herausforderungen. Das Gesamtpaket ist eine der größten Entlastungen, die Familien in unserem Land je erfahren haben. Wir unterstützen sie finanziell, indem wir das Kindergeld um 25 Euro pro Monat und Kind erhöhen und den steuerlichen Kinderfreibetrag entsprechend anheben. Mit haushaltsnahen Dienstleistungen schaffen wir mehr Zeit für wichtige Familienzeit.

Kinderarmut verringern wir, indem wir den Kinderzuschlag erhöhen und die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessern. Auch in die Kinderbetreuung investieren wir: Die Betreuungsplätze werden wir weiter ausbauen und Länder können mit Hilfe des Bundes die Qualität verbessern und/oder Gebühren senken. Darüber hinaus setzen wir ein weiteres Wahlversprechen der Union um und schaffen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Das entlastet erwerbstätige Eltern. Insgesamt ist das ein starkes Paket für Familien.

Bei der Gleichstellung von Frauen und Männern werden wir im öffentlichen Dienst einen großen Schritt vorankommen: Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis 2025 die Leitungspositionen gleichberechtigt mit Frauen und Männern zu besetzen. Führungspositionen in Teilzeit werden wir stärker als bisher ermöglichen und im Rahmen dienstlicher Beurteilungen werden wir künftig Erfahrungen und Fähigkeiten aus Erziehung und Pflege berücksichtigen. So wird der öffentliche Dienst Vorbild für die Privatwirtschaft.

Und auch hinsichtlich der Digitalisierung enthält der Koalitionsvertrag ein Kapitel, in dem eine Reihe substantieller Projekte vereinbart wurden, mit denen wir den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht werden. Mit unseren Vereinbarungen werden wir wegweisende und umfassende Maßnahmen für eine zukunftssichernde und innovationsoffene Politik in unserem Land auf den Weg bringen. Besonders freue ich mich, dass sich viele Projekte in der Vereinbarung wiederfinden, die der Unionsfraktion besonders am Herzen liegen und die sie daher schon in der vergangenen Legislaturperiode vorbereitet hat.

Wir wollen schnelles Internet für alle und damit den Weg Deutschlands in die Gigabit-Gesellschaft bereiten – auch durch Mittel in Höhe von bis zu zwölf Milliarden Euro in einem Gigabitinvestitionsfonds. Wir wollen vorhandene Funklöcher schließen und WLAN Netze stärken. Auch für Digitale Bildung haben wir uns eingesetzt: Durch den mit fünf Milliarden Euro dotierten DigitalPakt#D werden Bund und Länder alle Schulen digital ausstatten. Auch wollen wir regionale Kompetenzzentren für digitale Bildung etablieren und diese mit bestehenden Akteuren und Initiativen vor Ort vernetzen. Ziel ist es, technisches und pädagogisches Knowhow zu vermitteln und Best Practice vorzustellen. Die Gründungskultur in Deutschland und Gründerfinanzierung werden wir noch stärker fördern und damit die Grundlage für den Wohlstand von morgen legen.

Durch die Digitalisierung entsteht zudem eine Vielzahl von Daten. Wir müssen klären, wie wir mit den Daten umgehen wollen, um mehr Geschwindigkeit in die digitale Entwicklung zu bringen und auch einen Weg zu definieren, der gesellschaftliche Konflikte im Bereich der Datenpolitik auflöst. Diesen Herausforderungen wollen wir mit einer Daten-Ethikkommission begegnen. Diese soll Regierung und Bundestag beraten und einen möglichen Rahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlagen. Auf europäischer Ebene wollen wir uns für ein hohes Schutzniveau der Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten im Rahmen der ePrivacy-Verordnung einsetzen, aber zugleich den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten.

Insgesamt sind die vereinbarten Projekte zur Digitalisierung ein sehr gutes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Auf dieser Grundlage können wir den Weg unseres Landes in die Digitale Zukunft erfolgreich gestalten und im internationalen Standortwettbewerb bestehen, um die immensen Chancen der Digitalisierung zu nutzen!

Die Ergebnisse des Koalitionsvertrages in den unterschiedlichen Bereichen können Sie hier nachlesen. Nach meiner festen Überzeugung sind das sehr gute und mutige Lösungen mit milliardenschweren Investitionen in die Zukunft unseres Landes, die das Leben der Menschen im Alltag auf unterschiedliche Art konkret verbessern und als tragfähige, solide Basis für eine weitere Regierungskoalition dienen.

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Wiederwahl als Fraktionsvize

Wiederwahl als Fraktionsvize

Nachdem sich die Ausschüsse konstituiert haben, sind in den Fraktionssitzungen am Montag und Dienstag auch in unserer Bundestagsfraktion die Weichen für diese Legislaturperiode gestellt worden. Dabei haben mich meine Kolleginnen und Kollegen mit 93,5 Prozent erneut als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Digitales und Familienpolitik gewählt.

Ich freue mich sehr über dieses großartige Ergebnis und noch mehr auf die Themen und Herausforderungen in den kommenden Jahren. Gerade in meinen beiden Zuständigkeitsbereichen gibt es noch viel zu tun, zahlreiche wichtige und zukunftsweisende Themen müssen wir anpacken.

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